Die Nassauische Heimstätte will eine Mieterin in der Jungenheimer Straße in Frankfurt zwangsräumen, weil sie unter anderem gegen Modernisierungsmaßnahmen sein soll. Die Mieterin geht deshalb nun juristisch gegen die Wohnungsgesellschaft vor.

Gabrielle Kinateder ist sichtlich aufgeregt. Die Frankfurterin, die seit Jahrzehnten in der Adolf-Miersch-Siedlung wohnt, steht kurz vor dem Rauswurf aus ihrer Bleibe: Ihre Vermieterin, die Nassauische Heimstätte (NH), will sie zum 27. September zwangsräumen. Wie im Gespräch deutlich wird, hat das Ganze eine lange Vorgeschichte.

Frankfurt-Niederrad: Wohnungsbesichtigungen während Corona

Kinateder wohnte mit ihrer Mutter in der Jugenheimer Straße 53, wobei ihre Mutter als Mieterin eingetragen war. Im Jahr 2019 hätte es in der Straße vorab schriftlich angekündigte Wohnungsbesichtigungen gegeben. Diese Besichtigungen seien mit bis zu 20 Personen erfolgt, unter denen schließlich auch die Kundenbetreuerin der NH und ein Techniker gewesen seien. Dies sei so jedoch nicht angekündigt worden. Wohnungsbesichtigungen müssen etwa laut promietrecht immer angekündigt werden und auch nur mit wenigen Personen, die im direkten Zusammenhang mit dem Besichtigungsgrund stehen.

Wie Kinateder von anderen Mietern erfahren habe, sei bei den Besichtigungen auch durch das Fotografieren der Wohnungen gegen das Persönlichkeits- und das Hausrecht vorsätzlich verstoßen worden. Viele Mieter seien „schockiert“ gewesen. Auch bei ihrer Mutter sollte eine erstmalige Besichtigung anstehen. Da in der Zeit aber das Corona-Virus bereits in Deutschland festgestellt wurde und sie Angst um ihre bettlägerige, hochbetagte Mutter hatte, habe sie die Besichtigung abgelehnt.

NH verschickte fehlerhaftes Ankündigungsschreiben

Im Nachgang habe ein anderer Mieter vorgeschlagen, eine Mieterversammlung einzuberufen, was jedoch von der NH abgelehnt worden sei. Kurzerhand hätten sich die Mieter selbst in einer Initiative zusammengeschlossen und mit dem Verein Mieter helfen Mietern, der Linken Frankfurt und weiteren in einem Café getroffen, wozu auch Pressevertreter gekommen seien. Als zwei Angestellte der NH ebenfalls teilnehmen wollten, habe man sie weggeschickt, wobei ein Angestellter, der Regionalserviceleiter nur nach mehrmaligem Auffordern der Bitte nachgekommen sei und noch Visitenkarten verteilt hätte.

Im Januar 2020 sei dann ein Ankündigungsschreiben der NH bei den Mietern eingegangen, dass Modernisierungsmaßnahmen in den Gebäuden geplant seien. Diesem habe ihre Mutter jedoch mit Verweis auf ihren Zustand widersprochen, da sie laut ärztlichem Gutachten den Pflegegrad 5 erfülle. Das Ankündigungsschreiben sei außerdem später wegen Formfehler als nichtig erklärt worden. Einen Monat später habe die NH dann zu einer eigenen Mieterversammlung eingeladen, an der neben Kinateder und den Mietern auch der Regionalserviceleiter teilgenommen habe. Dieser hätte Angaben zu den geplanten Modernisierungen für anderthalb Jahre gemacht, die so nicht Teil des vormaligen Ankündigungsschreibens gewesen seien.

Kinateder: NH hätte eine Bypass-Sanierung vornehmen können

Die bereits ausgelaufenen Sozial- und jetzigen frei finanzierbaren Wohnungen sollten aufgestockt werden. Dafür wiederum seien die Dachböden und der Trockenraum der Mieter gekündigt worden. Als Ausgleich hätten sie 15 Euro Mietminderung erhalten. Die Mieter hätten dabei in ihren Wohnungen bleiben müssen und beispielsweise Dixie-Toiletten und Duschen auf der Straße nutzen können. Und nur gegen Vorlage eines Attests hätten sie in eine Umsetzungswohnung für den Zeitraum ziehen können. Dieses Angebot habe sie jedoch ebenso abgelehnt, da ihre Mutter nicht transportfähig und die vorgeschlagene Wohnung ungeeignet gewesen sei.

Einige Zeit später sei im November 2020 ein zweites Ankündigungsschreiben zu Modernisierungen herumgeschickt worden, welche ihre Mutter abermals abgelehnt habe – unter Verweis auf gesundheitliche Härte gegen die Baumaßnahmen. Darauf habe es wiederum keine Reaktion gegeben. „Die NH hätte einen Kompromiss anregen können. Zum Beispiel hätten sie die Modernisierung durch ein Umgehen („Bypass-Sanierung“) unserer Wohnung vornehmen können“, sagt die Niederräderin. Sie hätten um die Lage ihrer Mutter Bescheid gewusst.

Vorwurf der Nassauischen Heimstätte: Angeblich „querulatorisches Verhalten“ der Mieterin

Im März 2020 habe die NH dann mitgeteilt, dass der beabsichtigte Besichtigungstermin wegen Corona abgesagt sei und sie sich wegen eines neuen Termins nochmals melden würden. Ein Jahr später sei dann ein Schreiben einer im Auftrag der NH handelnden Kanzlei eingegangen, dass eine Wohnungsbesichtigung anstehe. Kinateder gibt an, deshalb „unter Strom“ gestanden zu haben, aus Angst vor einer Corona-Infektion. Im Vorhinein habe sie deshalb unter anderem mitgeteilt, dass keine Fotos gemacht werden dürften. Zu der Besichtigung seien dann jedoch fünf Personen erschienen, welchen sie wegen der Anzahl den Zutritt verwehrt habe.

Im weiteren Verlauf ging dann im Februar 2022 die fristlose Kündigung samt Räumungsaufforderung an ihre inzwischen 100-jährige Mutter. Das Kündigungsschreiben liegt dem JOURNAL vor. Darin wird der Mieterin unter anderem vorgeworfen, „querulatorisch“ vorzugehen, Modernisierungsmaßnahmen der NH allgemein abzulehnen und der NH durch die Verzögerungen Kostensteigerungen zu verursachen.

Fristlose Kündigung: NH beruft sich auf die Gründe des Räumungsprozesses

In der darauffolgenden Zeit starb Kinateders Mutter. Noch in der Trauerphase, so erzählt sie, wurde ihr dann im Februar 2023 ihrerseits eine Kündigung von der NH ausgesprochen. Auch dieses Schreiben liegt dem JOURNAL vor. Laut dem Schriftstück könne sie nicht in das Mietverhältnis eintreten, da dieses bereits gekündigt sei. Da es zu dem am Amtsgericht Frankfurt anhängigen Räumungsprozess noch keine Entscheidung über die Kündigung gebe, werde ihr fristlos gekündigt.

Wörtlich heißt es weiter: „Zur Begründung der Kündigung nehmen wir auf die in der Klageschrift des Räumungsprozesses erhaltenen Gründe Bezug.“ Gegen diese Kündigung ging sie anschließend in Berufung. Stand jetzt ist noch nicht klar, ob es zu einer gerichtlichen Verhandlung kommen wird.

Die Linke unterstützt Mieterin – NH handle nicht sozial verträglich

Unterstützung erhält Kinateder derweil von der Linken-Fraktion im Römer. Deren planungs- und wohnungspolitischer Sprecher Eyup Yilmaz kann das Vorgehen der NH nicht begreifen, wie aus einer Mittelung ersichtlich wird. Modernisierungen seien zu begrüßen, aber nur, wenn der Prozess an sich sozial verträglich für die Mieter geschehe, so Yilmaz. Diese Sozialverträglichkeit lasse die Wohnungsgesellschaft jedoch vermissen: Statt Verständnis zu zeigen und solche sozialen Härtefälle zu berücksichtigen, „hat sie der Mieterin aus diesem Grund gekündigt und lässt sie Ende September zwangsräumen – das ist ein Skandal!“

Die Wohnungsgesellschaft nutze laut Yilmaz die „gleichen unmenschlichen Methoden wie börsennotierte Wohnungsunternehmen, um Mieter*innen zu bedrängen und ihre Ziele durchzusetzen“. Sie nehme es hin, ihre Mieter bis in die Wohnungslosigkeit zu treiben, um Modernisierungen durchführen zu können. „Die falschen Prioritäten müssen ein Ende haben“.
Deshalb fordern die Linken den Aufsichtsratsvorsitzenden Tarek Al-Wazir (Die Grünen) der NH auf, die Zwangsräumung aufzuhalten und die Geschäftspolitik der Nassauischen Heimstätte unverzüglich so zu ändern, dass „soziale Standards an erster Stelle stehen“.

NH nimmt Bypass-Sanierung in der Adolf-Miersch-Straße vor

Isabelle Stier, Sprecherin des Wohnungsunternehmens, erklärte gegenüber der FR, dass neben den Streitigkeiten um die fehlende Zustimmung zur Sanierung auch weitere Gründe letztlich zur Zwangsräumung geführt hätten. Sie betonte außerdem, dass dies immer „das letzte Mittel der Wahl“ sei. Aus datenschutzrechtlichen Gründen könne und wolle sie aber nicht konkreter werden.
An anderer Stelle scheint jedenfalls eine Lösung gefunden worden zu sein: Wie die FR weiter mitteilt, gebe es in der nahen Adolf-Miersch-Straße zwei Mietparteien, die einer Modernisierung nicht zugestimmt hätten. Dort würden die Arbeiten im Rahmen einer Bypass-Sanierung stattfinden.

Um die Zwangsräumung zu verhindern, hat sich ein Solidaritätsbündnis gegründet, das unter dem Motto „Zwangsräumung verhindern! Solidarität mit Gabrielle!“ zu einer Kundgebung am 27. September um 9.30 Uhr in den Jungenheimer Straße 53 aufruft.

Jahrgang 1994, Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt, seit November 2022 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Geginat >>

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