Erst Ende Juni hatte die Stadt das neue Online-Portal der Ausländerbehörde gegen Antragsstau vorgestellt. Doch Anwälte schlagen Alarm.
Katja Thorwarth /
Das Ausländeramt kommt trotz des im Vorfeld viel gelobten Online-Portals nicht aus den Schlagzeilen. Denn aktuell beklagt sich eine Anwaltsgruppe in einem Offenen Brief über die problematische Handhabung und einen entsprechenden eingeschränkten Kontakt zur Behörde. Hinzu kommt, dass Beratungsstellen einen großen Zulauf befürchten, weil die technischen und sprachlichen Barrieren des Portals zu hoch seien.
Die FR zitiert einen Mitunterzeichner der Anwältinnen-Gruppe, die im Migrationsrecht tätig sind. „Es ist eine Behinderung anwaltlicher Arbeit“, sagt einer der unterzeichnenden Anwälte, Jonathan Leuschner, und weiter sei das „so wie es jetzt ist, nicht praxistauglich“.
Neues Portal des Frankfurter Ausländeramts in der Kritik
Beispielsweise würde die Ausländerbehörde unnötig viele Pflichtangaben verlangen. Fehlende Unterlagen könnten auch nicht über das Portal nachgereicht werden - weshalb Anträge erneut hochgeladen werden müssten. Vielen Migranten drohe der Verlust ihrer Aufenthaltstitel, Arbeitsplätze und Wohnungen.
Die Ausländerbehörde selbst verweist auf 4000 bereits gestellte Anträge, die schneller bearbeitet werden könnten. Auch gebe es bei Fragen eine Hotline. Im Vorfeld viel gelobt: Das neue Online-Portal der Ausländerbehörde
Die Webseite war nach starker Kritik und zuletzt um die 15 000 unbearbeiteten Anträgen am 28. Juni online gegangen. Unter frankfurt.de/abh können Verwaltungsleistungen der Ausländerbehörde digital und OZG-konform ausgefüllt werden, hieß es vonseiten der Behörde. Rund 110 Anträge seien online abrufbar.
„Hierunter fallen alle Antragsmöglichkeiten im Aufenthaltsrecht, alle erforderlichen Informationen zum jeweiligen Aufenthaltszweck (beispielsweise Arbeit oder Studium) sowie eine Liste der benötigten Unterlagen. Sobald diese vollständig vorliegen, kann der Antrag online gestartet werden. Das Ausfüllen der bisher benötigten Papieranträge, mit nicht selten fehlenden Informationen oder unvollständigen Unterlagen, entfällt komplett. Anträge können jetzt auch mit dem Mobiltelefon gestellt werden“, hatte das Amt erklärt.
Nutzungsoberfläche des Portals in Deutsch
Ein Problem hingegen lautet: Die Nutzungsoberfläche ist auf Deutsch - erst die Anträge sind in zehn verschiedenen Sprachen aufrufbar. Auch sei ein Scanner vonnöten, wie Lea Rosenberg, Referentin für Migration, Flucht und Asyl bei „Der Paritätische Hessen“ in der FR ausführt. Den aber haben viele Menschen nicht zur Verfügung.
Die gebürtige Frankfurterin studierte an der Goethe-Uni Soziologie, Politik und Sozialpsychologie. Ihre journalistischen Schwerpunkte sind Politik, politisches Feuilleton und Meinung. Seit März 2023 Leitung online beim JOURNAL FRANKFURT.
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