Nach der Polizei-Räumung der Dondorf-Druckerei demonstrieren Menschen für Räume für alle. Die Linke spricht von „Polizeigewalt“.

Update, 13. Juli: Nach der Räumung der Dorndorf-Druckerei versammelten sich hunderte Demonstranten, die gegen die Räumung und für den Erhalt des Gebäudes auf die Straße gingen. Die Demonstration wurde von der Polizei aufgelöst - es soll Verletzte durch die Polizei gegeben haben. Die Linke OB-Kandidatin Daniela Mehler-Würzbach sowie Eyup Yilmaz und Hans-Jürgen Hammelman waren vor Ort.

Mehler-Würzbach: „Die Teilnehmenden der Demo waren ein bunter Querschnitt durch die Frankfurter Stadtgesellschaft. Das hat sich auch in der Stimmung innerhalb des Demozuges wiedergespiegelt. Diese war entspannt und friedlich. Im Gegensatz zum Verhalten der Polizei. Diese habe ich von Anfang an als angespannt und nicht auf Deeskalation ausgerichtet empfunden. So wurden die Teilnehmenden ohne ersichtlichen Grund von der Polizei viel zu eng begleitet und damit bedrängt und unter Druck gesetzt. Dass dieser Einsatz dann in Polizeigewalt und verletzten Teilnehmenden gipfelte, unterstreicht diesen Eindruck einer völlig falschen Einsatzstrategie.“ Zu den Auseinandersetzungen kam es bei dem Versuch, das Gelände des Uni-Campus Westend zu betreten.

Räumung Dorndorf-Druckerei: gegen den Wunsch der Zivilgesellschaft

Derweil kritisiert die Grüne Jugend das Vorgehen der Uni und der Polizei: „Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung des Engagements für Klimaschutz, kulturelle Freiräume sowie eine aktive Erinnerungskultur. Alle gestellten Strafanträge müssen sofort zurückgenommen werden!“ Die Räumung sei trotz eines Beschlusses des Ortsbeirates zum Erhalt des Gebäudes und gegen den Wunsch der Bockenheimer Zivilgesellschaft veranlasst worden, heißt es.

Dondorf-Druckerei geräumt - Aktivisten fordern Rücktritt des Präsidiums der Goethe-Uni

Update, 16.15 Uhr: Um 19 Uhr ist wegen der Räumung eine Demo an der Bockenheimer Warte angekündigt. Die Aktivisten haben in einer Mitteilung dre Forderungen gestellt: Erstens solle aufgrund der gewaltsamen Räumung Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Bündnis 90/Die Grünen) und das Präsidium der Goethe-Universität zurücktreten.

Zweitens fordern sie weiterhin ein Abrissmoratorium, wie es der Ortsbeirat beschlossen hat. Die Beschlussvorlage liege im Bauausschuss der Stadt Frankfurt. Und drittens solle das Land Hessen "sich der klima- und erinnerungspolitischen Verantwortung stellen und dem MPI ein anderes Grundstück zuweisen".

Update, 11.30 Uhr: Die Polizei teilt mit, dass die Räumung der Dondorf-Druckerei beendet ist. Das Gebäude sei wieder an die Uni „übergeben“ worden. 22 Menschen hatte die Polizei zunächst aus dem Gebäude getragen, sie seien nun wieder auf freiem Fuß.

Polizei beginnt mit Räumung der Dondorf-Druckerei

Update, 12. Juli: Wie die Polizei in einer Pressemeldung mitteilt, hat sie mit der Räumung der in Bockenheim besetzten Dondorf-Druckerei begonnen. Der Einsatz erfolge seit 6.35 Uhr, heißt es. Die Goethe-Uni hatte im Vorfeld am 10. Juli Strafanzeige gegen die Besetzung gestellt.

„Die Polizei gewährleistet im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags - der Abwehr von Gefahren und Verfolgung von Straftaten - die Durchsetzung des Hausrechts“, heißt es weiter. Man sei mit zahlreichen Beamten inklusive „Spezialkräften“ vor Ort und habe dort Personen angetroffen. Diese würden „nach Abschluss polizeilicher Maßnahmen„ wieder entlassen. Ihnen droht nun ein Strafverfahren.

Goethe-Uni äußert sich zur Räumung

In einer Pressemitteilung äußert sich nun auch die Goethe-Universität zur Räumung. Vor dem Stellen der Strafanzeige habe man sämtliche zur Verfügung stehende Optionen geprüft. Man habe immer wieder klargestellt, dass man eine langfristige Besetzung nicht dulden werde. Uni-Präsident Enrico Schleiff erklärt: „Wir haben das Kollektiv mehrmals dazu aufgerufen, die Besetzung friedlich zu beenden.“

Dass das nun anders gekommen sei, bedauere die Universität sehr. Schleiff weiter: „Das Max-Planck-Institut hat bereits angekündigt, gemeinsam mit interessierten Anwohner*innen und Initiativen wie den Freunden Bockenheims Ideen für eine angemessene Erinnerungskultur entwickeln und realisieren zu wollen.“

„Für eine der zentralen Forderungen des Kollektivs, Freiräume für kulturelle und künstlerische Initiativen zu erhalten, zeigt die Universität durchaus Verständnis, akzeptiert jedoch nicht, dass dieser Bedarf ausschließlich an das Gebäude der ehemaligen Druckerei geknüpft sein soll.“

Besetzung der Dondorf-Druckerei: Uni fordert Kollektiv zum Verlassen des Gebäudes auf

Seit dem 29. Juni ist die Dondorf-Druckerei von Aktivisten besetzt, die gegen den geplanten Abriss und Neubau für das Max-Planck-Institut für Empirische Ästhetik (MPIEÄ) protestieren und stattdessen den Erhalt als offenes Kulturzentrum fordern.

Die Goethe-Uni ließ in einer Mitteilung verlauten, dass sie am 10. Juli erneut das Gespräch mit den Vertretern des Besetzerkollektivs „Die Druckerei“ gesucht habe: „Das Kollektiv wurde heute noch einmal aufgefordert, die Besetzung freiwillig und friedlich zu beenden und das Gebäude umgehend zu verlassen“, so ein Sprecher der Universität.

Kollektiv: Es kam zu keinem zweiten Gespräch bisher

Auch stellte die Universität klar, dass die „Ausgestaltung des kulturellen Raums in Frankfurt“ Aufgabe der Stadt sei. Der Protest müsse zudem in „legitimen Formen“ geschehen und entlang „demokratischer Verfahren politisch gelöst werden“. Die Räumung sei außerdem nötig, da dort noch Teile für das Archiv benötigt würden.

Dem widerspricht das Kollektiv. Nach einem ersten Gespräch mit der Universität, dem MPIEÄ und dem Land Hessen sei es zu keinem ausstehendem Folgegespräch bisher gekommen, wie das Kollektiv seinerseits am 10. Juli mitteilte. Den von der Universität in ihrer Mitteilung angesprochenen „Dialogprozess“ sehe das Kollektiv nicht.

Aktivisten pochen auf weitere Verhandlungen

Stattdessen hätte Sebastian Keil, Leiter des Leitungsbüros der Goethe-Universität „kurzfristig“ um 12.21 Uhr mitgeteilt, um 13 Uhr vor Ort zu erscheinen. Diesen Termin hätten die Aktivisten allerdings so spontan nicht wahrnehmen können. Für weitere Gespräche sei man weiterhin offen, benötige dafür aber eine Terminplanung weiter im Voraus.

In einer der Mitteilung angehängten Mail wenden sich die Aktivisten an die bisherigen Gesprächspartner, um einen Folgetermin festzulegen. Sollte es trotzdem zu einer Räumung der Druckerei kommen, haben die Aktivisten eine Demonstration am selben Tag um 19 Uhr mit allen Unterstützern angekündigt, die am Campus Bockenheim beginnen soll.

Jahrgang 1994, Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt, seit November 2022 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Geginat >>

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