Politiker aus Frankfurt äußern sich zur Besetzung der Kunstbibliothek: Während die Linksfraktion das Kollektiv lobt, kritisiert die CDU die Besetzung, sieht jedoch die Ursachen für die Aktion.

Update, 20. November: Inzwischen gibt es auch Stimmen aus der Frankfurter Politiklandschaft in Bezug auf die Besetzung der Kunstbibliothek am vergangenen Wochenende. Eyup Yilmaz, der wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion, lobt das Kollektiv und den erfolgreichen Ausgang der Besetzung, die innerhalb von 28 Stunden mehr bewirkt habe als jahrelange städtische Planungswerkstätten, Workshops oder Planungswerkstätten.

Aus Sicht von Yilmaz müsse die Goethe-Universität ihre Vereinbarung nun einhalten und zeitnahe Verhandlungen auf Augenhöhe führen, zusammen mit der Stadt, dem Land und dem UFO-Kollektiv. „Es darf keine Pseudo-Beteiligung geben. Die Deals hinter verschlossenen Türen der Dondorf-Druckerei dürfen sich auf keinen Fall wiederholen“, meint Yilmaz.

Leerstand von Immobilien sei angesichts der massiven Wohnungsnot und des Mangels an kulturellen und sozialen Freiräumen eine „riesige Verschwendung“. Mit der Besetzung habe das Kollektiv sinnlosen Leerstand beendet und gezeigt, was möglich sei, meint Yilmaz. Deshalb stelle sich die Fraktion der Linken im Römer auch hinter die Forderungen des Kollektivs, die Räume umgehend für solidarische Projekte und gemeinschaftliche Aktivitäten für die Nachbarschaft und ganz Frankfurt zu öffnen.

Auch CDU sieht positiven Effekt in der erfolgten Hausbesetzung

Auch der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Becker im Frankfurter Römer, äußerte sich im Gespräch mit dem JOURNAL zur Besetzung der Kunstbibliothek. Hausbesetzungen seien nicht zulässig und würden den Straftatbestand eines Hausfriedensbruchs darstellen. Aus Sicht von Becker seien in der Situation aber „beide Seiten der Medaille“ zu betrachten.

„Die andere Seite ist die Frage, weshalb das überhaupt passiert ist? Hier liegt es daran, dass die Menschen und vor allem junge Menschen den Eindruck haben, dass sich auf dem Kulturcampus nichts bewegt, weder nach vorne noch zurück“, sagt Becker. Nach langer Stagnation müsse sich die Frage gestellt werden, was aus dem Kulturcampus werden solle.

Becker erklärt mit Blick auf die Besetzung des Kollektivs: „Ich habe in gewisser Weise auch Verständnis dafür, dass man einen klaren Hinweis gibt, dass es so nicht weitergehen kann.“ Dass nun ein Gespräch zwischen Stadt und Land geplant sei, wäre ein Erfolg für die Stadtgesellschaft. Becker weist dabei auch auf die Hochschule für Musik und bildende Kunst hin, die „im Leeren schwebt“. „Die zukünftige Nutzung der Dondorf-Druckerei ist auch nicht endgültig entschieden, das Max-Planck-Institut soll nun nicht mehr einziehen. Da weiß man auch nicht, was aus dem Gelände werden soll“, meint der kulturpolitische Sprecher.

Was die zukünftige Nutzung der Kunstbibliothek angeht, sollte dem Ganzen aus Sicht von Becker unbedingt ein kultureller Nutzen zugeführt werden. Ähnlich wie die Linkspartei hält auch er den Austausch mit den Anwohnern für notwendig. Räume für Menschen, um sich frei zu entfalten und eigenen Interessen nachzugehen, seien genauso wichtig wie Räume zum Versammeln.

Leben statt Leerstand: Kunstbibliothek-Besetzung setzt Impulse

Update, 19. November: Die rund dreißigstündige Besetzung des Kollektivs „Utopie Formen“ (UFO) verlief friedlich. Rund um die Kunstbibliothek auf dem Frankfurter Uni-Gelände fanden verschiedene Veranstaltungen statt. Bis die Gruppe das Gebäude am vergangenen Sonntag wieder verließ, sorgte sie für ein vielfältiges Programm: Es gab Musik, Getränke und einen Kleidertauschmarkt.

Das Kollektiv zog eine positive Bilanz. Auf Anfrage des JOURNAL erklärte es, mit der Besetzung viel erreicht zu haben. Neben dem vielseitigen Programm sei es gelungen, das Thema Leerstand in Frankfurt wieder stärker in den öffentlichen Fokus zu rücken. „Im Hinblick auf die seit zwei Jahren leerstehende Kunstbibliothek haben wir mit der Besetzung selbst viel Aufmerksamkeit sowie Zuspruch erhalten.“

Zusage für Gespräche erhalten

Am Sonntagabend erhielt das Kollektiv eine schriftliche Zusage für geplante Gespräche mit der Uni, der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen, die zeitnah stattfinden sollen. Kurz darauf verließ die Gruppe das Gebäude selbstbestimmt. „Jetzt gilt es, auf diesem Erfolg aufzubauen, die Verhandlungen öffentlichkeitswirksam zu bestreiten und unsere Utopie für die KunstBib zu erstreiten.“

Das Kollektiv sieht in der zukünftigen Nutzung der Räume großes Potenzial. Ziel sei es, sie für solidarische, unkommerzielle Projekte und Initiativen zu öffnen. Zudem sei ein Austausch mit Anwohnenden wünschenswert, um ein gemeinsames Nutzungskonzept zu entwickeln. „So wollen wir die Räume von uns allen, für uns alle gestalten“, erklärt UFO.

„Wir wünschen uns, dass nun endlich wieder Bewegung in die Realisierung des uns versprochenen Kulturcampus kommt und sich die ehemalige Kunstbibliothek als Ort für soziale Projekte dort eingliedert“, so das Kollektiv. Im Fokus der Besetzung habe vor allem das Ende des Leerstands gestanden, nicht jedoch eine Nutzung, die lediglich Profitinteressen diene.

Besetzung führt zu Gesprächsangebot

Erstmeldung, 18. November: Die Besetzung der ehemaligen Kunstbibliothek ist seit gestern Abend offiziell beendet. Nach anderthalb Tagen verließen die letzten Aktivistinnen und Aktivisten das Gebäude auf dem Gelände der Frankfurter Goethe-Universität. 15 Personen, die dem Kollektiv „Utopie Formen“ (UFO) angehören, waren zuvor in das leerstehende Gebäude eingedrungen. Die Universitätsleitung setzte eine Frist, bis zu der das Gebäude geräumt sein müsste, bot aber auch ein Gesprächsangebot an.

Nachdem sich Aktivistinnen und Aktivisten am Samstag Zutritt zum Gebäude verschafft hatten, verbreiteten sie im Anschluss den Grund ihrer Besetzung in den sozialen Medien: „Obwohl es zahlreiche Nutzungskonzepte von verschiedenen Initiativen gibt, steht das Gebäude nun seit mehr als zwei Jahren leer und verfällt“, erklärte das Kollektiv auf Instagram. Den Eigentümer der Räume, das Land Hessen, und den Leerstand kritisierte das Kollektiv als „verantwortungslos“ und forderte Gespräche ein.

Kritik am Leerstand und Forderung nach Gesprächen

Das Kollektiv forderte ein Gespräch mit dem Präsidium der Goethe-Universität. Die Universitätsleitung verwies daraufhin auf die Zuständigkeit der Stadt Frankfurt und des Landes Hessen. Die Universität sei der falsche Verhandlungspartner, gleichwohl bot sie an, mit dem Kollektiv zeitnah ein Gespräch zu führen, um zu erörtern, wie sie das Anliegen gegenüber Stadt und Land unterstützen könnte.

Eine baldige Übergabe der Immobilie an die Stadt Frankfurt sei auch im Interesse der Universität. Das Gebäude könne schon länger nicht mehr genutzt werden. Geld, das für die Verwaltung und Sicherung des Gebäudes ausgegeben werde, fehle wiederum in der Lehre und Forschung, erklärte die Universitätsleitung. Die Besetzerinnen und Besetzer kündigten an, auch Vertreterinnen und Vertreter von Stadt und Land zu Gesprächen einzuladen, um eine schnelle Übergabe der Liegenschaft zu erreichen.

Selbstbestimmtes Ende der Besetzung in Bockenheim

Nachdem die Universität die Frist zum Verlassen der Kunstbibliothek verlängert hatte, verließ das Kollektiv am vergangenen Sonntag das Gebäude gegen 21 Uhr selbstbestimmt. Lukas Hopp, ein Sprecher des Kollektivs, zog eine positive Bilanz und erklärte: „Wir haben eine öffentliche Zusage der Uni erkämpft, dass wir jetzt mit allen Beteiligten über die zukünftige Nutzung der Räume verhandeln werden.“ Armin Ohl, ebenfalls Mitglied des Kollektivs, erklärte: „Wir wollen Leben statt Leerstand. Auf den Impulsen, die wir dieses Wochenende gesetzt haben, werden wir jetzt aufbauen und unsere Utopie für die Kunstbib erstreiten."

Jahrgang 1997, Studium in Kommunikationsdesign an der Hochschule Mainz, Arbeit als freier Illustrator, seit Januar 2023 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Christian Taubmann >>

Mail schreiben