Nach Berichten über die Zustände in der Frankfurter Ausländerbehörde sprachen die Ordnungsdezernentin sowie die Leitung der Ausländerbehörde und des Ordnungsamts am Mittwoch über die Ursache für den Antragsstau. Dabei ging es auch um Lösungsansätze.

Frankfurts Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP), der Leiter der Ausländerbehörde Norbert Euler und die Leiterin des Ordnungsamts Karin Müller sprachen am Mittwoch über die Situation der Ausländerbehörde, die derzeit mit 15 000 unbearbeiteten Anfragen überlastet ist. Verantwortlich dafür sei der akute Personalmangel, der durch den Ukraine-Krieg noch verschlimmert worden sei. Darin waren sich am Mittwoch alle drei einig.

Ursache für die vielen Verzögerungen seien die steigenden Fallzahlen, zudem seien durch den Ukraine-Krieg viele Menschen dazugekommen, erklärt Rinn. Dazu kämen die Nachwirkungen des Brexits und der Flüchtlingssituation 2015/2016. Außerdem „hat die Komplexität der Rechtsmaterie deutlich zugenommen“, ergänzt Euler. Es gebe zwar einen Zuschuss an Personal, so Euler, aber der Rückstau sei einfach zu groß. „Die Mitarbeiter geben ihr Bestes, sind aber am Limit dessen, was erreichbar ist. Wir sind bemüht, da Abhilfe zu schaffen“, sagte Karin Müller.

Laut Müller seien in der Ausländerbehörde 136 Stellen besetzt. 23 Stellen seien ausgeschrieben und sechs davon sollen eingestellt werden, sagt Euler. Um sich aber aus der derzeitigen Situation wenigstens „kurzfristig“ retten zu können, bräuchte es noch 15 Stellen mehr. Denn 32 Vollzeitstellen seien entweder langzeitkrank oder durch Schwangerschaften ausgefallen. Erschwerend komme die bis zu zwei Jahre dauernde Einarbeitungszeit neuer Kräfte hinzu, ergänzt Müller.

Entlastung durch IT-Reform und Hilfe vom Bund

Verschiedene Maßnahmen sollen nun helfen, die Situation in den Griff zu bekommen: Ergänzend zu mehr Personal solle eine Überholung des Mailing-Systems den Stau der 15 000 Anfragen, in denen allerdings auch teils Anfragen doppelt und dreifach auftauchen würden, reduzieren, wie Euler anmerkt. Um Anfragen mit gleichem Betreff auszuschließen, soll Anfang 2023 der Online-Zugang neustrukturiert werden. Ein Online-Antrag würde dann nur noch angenommen, wenn gewisse Pflichtfelder ausgefüllt und Unterlagen vollständig hochgeladen werden.

Weitere Abhilfe könne der Bund schaffen, zeigt Rinn auf. Die liegenbleibenden Anfragen seien kein reines Frankfurter Problem. Das Dezernat und die Behörde seien deshalb mit anderen deutschen Ausländerbehörden im Gespräch und planten, auf die Bundesregierung für eine gemeinsame Lösung zuzugehen. Müller erklärt dazu, dass es beispielsweise zu Beginn der Ukraine-Krise einen Zusammenschluss von Behörden gegeben habe, um den Geflüchteten die schnelle Einreise zu ermöglichen. Dazu seien geschultes Personal und Geräte zu Verfügung gestellt worden. „Der Bund war für ein ungewohntes Verfahren am Anfang des Ukraine-Krieges offen“, sagt Euler. Auch eine weitere Entbürokratisierung könne helfen, betont Rinn.

Die Ausländerbehörde Frankfurt sei zu einem „virulenten Thema“ geworden, so Stefan von Wangenheim (FDP), Pressesprecher des Dezernats für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz. Die NZZ berichtete erstmals vergangenen Freitag von dem sich auf 15 000 beziffernden Antragsstau. Sie veröffentlichte kurze Zeit später einen Artikel über einen Mitarbeiter der Commerzbank, dessen Antrag unbearbeitet blieb. Nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde der Bank bei der Ausländerbehörde sei dieser Antrag nun abgearbeitet worden, sagte Müller.

Andere Betroffene müssen indes weiter warten. Das JOURNAL FRANKFURT sprach mit zwei Software-Ingenieurinnen, die bisher beide keine Rückmeldung von der Ausländerbehörde erhalten haben. Kerry Reddington von der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) forderte, dass Magistrat und Ausländerbehörde enger zusammenarbeiten müssten.

Turgut Yüksel fordert Unterstützung von Landesregierung

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel äußerte sich am Donnerstag: „Ich fordere weiterhin, dass die Ausländerbehörde Frankfurt eine Zweigstelle an der Goethe-Universität einrichtet. Insbesondere ausländische Studierende haben zahlreiche Gemeinsamkeiten, sodass meiner Einschätzung nach, eine Service-Stelle vor Ort mit spezialisierten Angestellten besonders hilfreich sein wird.“ Die Auslagerung studentischer Anliegen hin zu einer spezialisierten Stelle entlaste die Angestellten der Ausländerbehörde von den besonderen Anliegen der Studierenden. Es sei eine Fehleinschätzung, dass eine Auslagerung die Prozesse nicht beschleunigen wird, so Yüksel. Zudem forderte er ein stärkeres Engagement der hessischen Landesregierung. „Das Problem der Überlastung der Behörden betrifft nicht nur Frankfurt, sondern mehrere hessische Großstädte. Hier muss die Landesregierung die Kommunen finanziell unterstützen.“