Sind Hausbesetzungen legitimer Protest? Peter Feldmann (SPD) besetzte in den 80ern selbst Gebäude wie den Eschenheimer Turm, als Oberbürgermeister sieht er's differenzierter. Was meinen Sie? Diskutieren Sie mit!
Peter Feldmann /
Die Zeit ist zum Glück vorbei, in der ich mich für die Besetzung des Eschenheimer Turms rechtfertigen musste. Anfang der 80er-Jahre demonstrierten wir gegen die Wohnungsnot. Das war das zentrale Thema, es gab viele Hausbesetzungen in Frankfurt.
Auch heute ist in Frankfurt die Wohnungsnot noch das zentrale Problem. Meine politischen Gegner haben das vor meiner Wahl geleugnet. Die Erfahrungen der Frankfurter auf dem Wohnungsmarkt waren aber eindeutig anders. Insbesondere die CDU, aber auch Teile der Grünen haben sich dagegen gewehrt, dass es in Frankfurt Wohnungsnot gäbe und beharrten auf den Begriff „Wohnungsmangel“. Ein absurder akademischer Streit. In einer Stadt, die wächst, die die Grenze von 700 000 Einwohnern überschreitet und gleichzeitig über 20 000 Menschen hat, die eine Wohnung suchen, sorgte das für großes Unverständnis in der Bevölkerung. Doch jetzt bewegt sich viel, etwa beim Philosophicum, einem Symbol für genossenschaftliches Wohnen. Es ist ein klarer Erfolg. Wir haben Anfang der 80er erleben müssen, dass die Medien immer weniger über die Wohnungsnot berichteten, auch die uns damals inhaltlich verbundene Frankfurter Rundschau. Deswegen hatten wir uns dazu entschlossen, direkt gegenüber des Rundschau-Hauses am Eschenheimer Turm Plakate mit dem Slogan „Zimmer frei“ aufzuhängen. Die Reaktion war dann medial recht positiv. Also ja, ich kann solche Aktionen verstehen, sonst würde ich ja meine eigene Biographie leugnen. Aber Hausbesetzungen sind ganz klar illegal und ich sage in meiner Rolle als Oberbürgermeister gewiss nicht, macht, was ihr wollt. Als Oberbürgermeister setze ich auf Kommunikation und Deeskalation. Wir dürfen nicht in ein Freund-Feind-Schema verfallen und müssen uns natürlich zugleich an Gesetz und Recht halten. Das ist manchmal eine Gratwanderung.
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