CDU-Chef Friedrich Merz äußert sich zur Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen. Die Frankfurter Jusos reagieren scharf - und kritisieren die JU in Hessen.

In aller Munde ist der CDU-Chef Friedrich Merz aktuell. Aber ob er mit seinen Aussagen im ZDF-Sommerinterview Werbung in eigener Sache gemacht hat, darf bezweifelt werden. Da hatte er sich zu einer Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geäußert und zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalebene unterschieden.

Wenn ein AfD-Politiker zum Bürgermeister oder Landrat gewählt würde, habe man „das doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet“. Die Kritik selbst in den eigenen Reihen ist nach wie vor groß, obwohl Merz nur einen Tag später falsch verstanden worden sein wollte.

Frankfurter Jusos äußern sich zu CDU-Chef Friedrich Merz

Tatsächlich störten sich viele an der Formulierung: Gemeinsam „gestalten“ meint nun einmal nicht einzig die Zustimmung zu einem Antrag, vielmehr ist der Wendung aktives Arrangieren und Aufbauen implizit. Innerhalb der Union wird bereits Merz‘ Eignung zur Kanzlerkandidatur infrage gestellt, in Frankfurt geäußert haben sich nun auch die Jusos.

„Mit der AfD gestaltet man gar nichts, denn statt konstruktiver Ideen und Konzepten gibt es dort nur Spaltung und Hetze. Die Kommunalpolitik ist die Basis unserer Demokratie und wir werden sie nicht den Rechtsextremen als Einfallstor für die Länder oder den Bund überlassen“, heißt es vonseiten des südhessischen Juso-Verbandes. Und weiter spiele Friedrich Merz „mit dem Feuer, wenn er aus taktischen Überlegungen der AfD die Tore öffnet“. Er „zertrümmert die Brandmauer gegen rechts“.

Junge Union in Hessen positioniere sich nicht zu Merz

Auch habe der Vorsitzende der Jungen Union Hessen und Landtagskandidat im Hochtaunuskreis, Sebastian Sommer, sich bislang nicht zum Sachverhalt positioniert. CDU-Jungpolitikerin Lisa Schäfer vom Lahn-Dill-Kreis tut das auf Twitter durchaus: „Endlich mal ein Bundespolitiker, der die Realität in den Kommunen ernst nimmt. Die AfD ist nun mal durch demokratische Wahlen da. Soll der #CDU Stadtrat der Verwaltungsvorlage zur KITA-Sanierung nicht zustimmen, nur weil der Bürgermeister von der AfD ist?“

Der Konter der Frankfurter Jusos: Es sei „richtig, dass wir in den Kommunen pragmatische Lösungen finden müssen, die im Interesse der Bürger*innen liegen. Doch dies bedeutet nicht, dass man mit der AfD gemeinsame Sache macht, denn das liegt niemals im Interesse eines demokratischen Rechtsstaates.“

Boris Rhein äußert sich zu CDU-Chef Friedrich Merz

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hatte bereits am Montag Stellung bezogen: „Für die CDU Hessen gilt die Brandmauer, wir arbeiten mit denen nicht zusammen.“

Die gebürtige Frankfurterin studierte an der Goethe-Uni Soziologie, Politik und Sozialpsychologie. Ihre journalistischen Schwerpunkte sind Politik, politisches Feuilleton und Meinung. Seit März 2023 Leitung online beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Katja Thorwarth >>

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