Zunahme von Rechtsextremen und Gewalttaten in Hessen

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In Hessen gibt es mehr rechtsextreme Personen und Gewalttaten. Das geht aus dem nun vorgelegten Verfassungsbericht für das Jahr 2022 hervor. Demnach hat sich der Linksextremismus reduziert.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) und der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Bernd Neumann, haben den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgelegt. Insgesamt sind demnach die als extremistisch eingestuften Personen und extremistische Gewalttaten seit 2021 zurückgegangen. Nur im Bereich des Rechtsextremismus gab es einen Anstieg von Gewalttaten und Personen.

Wie aus einer Mitteilung hervorgeht, konnten die hessische Landespolizei und das LfV ihre Bemühungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus verstärken, unter anderem mit der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Hessen R der Landespolizei. Dadurch konnten etwa mehr gezielte Einsatzmaßnahmen durchgeführt werden – wie die Zerschlagung der „Reichsbürger“-Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß aus Frankfurt.

Linksextremismus reduziert sich

Darüber hinaus werden die Kräfte der hessischen Sicherheitsbehörden besser gebündelt durch regelmäßigen Austausch im Hessischen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ), das 2019 gegründet wurde. Auch konnte die Präventionsarbeit des LfV durch eine Informationskampagne nach der Pandemie wieder hochgefahren werden, um über Extremismus aufzuklären. Der Personalkörper des LfV wurde über die Jahre aufgestockt und ist nun der größte seiner Geschichte.

Im Bereich des Linksextremismus reduzierten sich die Personen und die damit verbundenen Gewalt- und Straftaten. Die Gewaltorientierung unter Linksextremisten blieb jedoch im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich. Laut LfV instrumentalisierten Linksextreme immer häufiger etwa Klimaschutzbewegungen für ihre Zwecke.

Zahl der Islamisten rückläufig

Islamismus ging in Hessen ebenfalls zurück. So gab es zuletzt keine islamistischen Anschläge, und auch die Personenzahl radikaler Islamisten und Salafisten hat abgenommen. Dennoch besteht laut Neumann und dem LfV die Gefahr isoliert handelnder Personen, sich durch Propaganda etwa des IS zu Gewalttaten inspirieren zu lassen. Auch hätten salafistische Missionierungsversuche zuletzt wieder zugenommen.

Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, fordert in einer Mitteilung, die vergangenen extremistischen Attentate wie die rassistischen Morde in Hanau als Anlass zu nehmen, „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die Feinde unserer Verfassung vorzugehen“. Zudem müsse der Etat für Prävention und Demokratieförderung weiter ausgebaut werden angesichts etwas des Zuwachses von Hate Speech in sozialen Medien.

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Till Geginat

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