Der StadtschülerInnenrat Frankfurt will konkrete Lösungen von Stadt und Land wegen seiner Geldsorgen und der fehlenden Rechtsform. Das Vorhaben erhält weitere Unterstützung.
Till Geginat /
Am 1. September 2024 könnte es mit dem Frankfurter StadtschülerInnenrat (SSR) vorbei sein, wenn sich das Land Hessen und die Stadt nicht kümmern. Das zumindest hat der SSR den beiden öffentlichen Akteuren als Ultimatum gestellt. Im April wandte er sich an die Öffentlichkeit und gab an, unter Geldproblemen zu leiden sowie seit jeher keine Rechtsform zu haben. Die Kommunikation mit Stadt, Land und auch dem Bund gestalte sich schwierig, hieß es damals.
Deshalb hat die Schülervertretung nun für ihre Belange und die der 13 anderen Kreis- und Stadtschülerräte in Hessen, die ebenfalls Probleme bekundeten, am 2. Mai einen Fragenkatalog an das Bildungsdezernat und an das Kultusministerium versandt – mit der Bitte um Antwort bis zum 7. Juni 2024.
SSR Frankfurt: „Die Abgabe von Verantwortung ist wichtiger als die Suche nach Lösungen“
Zur Begründung sagte SSR-Honorargeschäftsführer Kevin Saukel: „Die Berichte und Ereignisse der letzten zwei Wochen und acht Jahre haben gezeigt, dass hier ein gewaltiges strukturelles Problem vorliegt. Die Kommunikation funktioniert nicht. Probleme und Beschwerden kommen nicht an den zuständigen Stellen an. Das Resultat: Die schulische Demokratie steht am Limit und das in Zeiten, in denen die Auseinandersetzung und die aktive demokratische Praxis wichtiger denn je ist. Das ewige Hin- und Her hat gezeigt: Niemand hat einen Plan oder eine Strategie und die Abgabe von Verantwortung ist wichtiger als die Suche nach Lösungen.“
Die Schülervertreter wollen unter anderem wissen, wie die unklare Rechtslage der Schülerräte in eine sichere Struktur überführt werden kann. Weiter fordern sie eine bessere Kommunikation, um erneute Verzögerungen zu vermeiden sowie Instrumente, um die Lage in einzelnen Kommunen und Städten zu analysieren und Erhebungen durchzuführen. Andere Fragen beschäftigen sich mit den finanziellen Sorgen, einer möglichen Übergangslösung und der schuldemokratischen Arbeit allgemein.
Grüne Jugend Hessen und Julis Hessen unterstützen Stadtschülerräte
Nachdem sich die Jusos Hessen und Jusos Frankfurt bereits mit dem SSR solidarisiert hatten, stießen nun auch die hessischen Jugendorganisationen der Grünen und der FDP dazu. „Die Schülervertretung ist für viele junge Menschen die erste Möglichkeit, für sich selbst und ihre Mitmenschen einzustehen. Das Problem ist seit über einem Jahr bekannt und das Kultusministerium hat es verschlafen. So darf man mit den politischen Rechten junger Menschen nicht umgehen“, sagte Tim Hordorff, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hessen in einer Mitteilung. Unterstützung forderten sie ebenfalls für die anderen hessischen Stadtschülervertretungen.
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