Die CDU will mit den Grünen die Hessens künftige Landesregierung bilden und dafür bald in Koalitionsverhandlungen treten. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel gibt sich enttäuscht, aber kampfbereit.
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Die Verhandlungskommission der CDU Hessen wird bei der Gremiensitzung am heutigen Freitag vorschlagen, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufzunehmen. Wie der Landes-SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel bekannt gibt, hat ihn der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Donnerstagabend darüber informiert.
"Unsere inhaltlichen Vorstellungen bei Arbeit, Bildung, sozialer Gerechtigkeit und Kommunen waren und sind für die CDU Hessen im Vergleich zu den Grünen andere", schreibt Schäfer-Gümbel in einer Pressemitteilung. "Das kann und will ich nicht ändern. Wir haben immer gesagt, dass wir nicht in einen Unterbietungswettbewerb eintreten."
Für die SPD sei die Absage "ein Moment der Enttäuschung". Für eine rot-grüne Koalitionsmehrheit habe es nicht gereicht, auch weil der Wunschpartner Bündnis 90/Die Grünen ein deutlich schlechteres Ergebnis erreicht habe, "als notwendig und erwartet war". "Für andere Mehrheiten fehlten die notwendigen Partner oder die politische Basis", so Schäfer-Gümbel. "Wir werden als Hessen-SPD die Oppositionsrolle offensiv und selbstbewusst annehmen und weiterhin für ein sozialeres und gerechteres Hessen kämpfen. Wir haben immer gesagt, dass wir nicht um jeden Preis regieren wollen, sondern nur, wenn wir unsere Ziele umsetzen können. Auch deshalb haben wir rot-grün-rot verworfen."
Der SPD-Landeschef sei "sehr gespannt", wie der Frankfurter Flughafen im schwarz-grünen Koalitionsvertrag behandelt werde. Die "Quasi-Koalitionsverhandlungen" zu diesem Thema seien offenbar bereits abgeschlossen. Nun müssten CDU und Grüne diese Vereinbarung unverzüglich öffentlich machen.
Thorsten Schäfer-Gümbel bedankt sich für die "konstruktiven" Gespräche mit CDU, Grünen und Linken. "Ich stehe weiter dazu, dass sie eine Chance bieten, das bislang häufig raue Klima im Hessischen Landtag zu verbessern", so der Sozialdemokrat. "Den Umgang, einschließlich der Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten am gestrigen Abend, habe ich als fair erlebt. Darauf kann man aufbauen.“
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