Eine Woche lang haben Studierende der Frankfurter Goethe-Universität mittels eines Pro-Palästina-Camps auf dem Campus Westend demonstriert. Im Juni soll es weitergehen.

Update, 28. Mai: Nach einer Woche des Protests wurde das Palästina-solidarische Camp auf dem Campus Westend der Frankfurter Goethe-Universität von den Veranstaltenden abgebaut. Abgesehen von einer leeren Wiese hinterlassen sie eine lange Liste mit Forderungen an die Universitätsleitung, unter anderem: wissenschaftliche Integrität und kritische Forschung zur Lage in Palästina, Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus sowie eine Erweiterung der Zivilklausel. Als „Rückmeldefrist“ setzen sie den 10. Juni, die Uni hat dies „zur Kenntnis“ genommen.

Schon zuvor soll es jedoch mit dem Protest weitergehen: Für nächste Woche Freitag (7. Juni) und Samstag (8. Juni) haben die „Studis gegen rechte Hetze“ eine Veranstaltung mit dem Titel „Decolonize University“ auf dem Campus Westend angemeldet. Es sollen sowohl eine öffentliche Versammlung als auch Workshops stattfinden – die Uni will für Letztere keine Räume zur Verfügung stellen.

Über 200 Teilnehmende bei Gegendemo

Update, 24. Mai: Trotz Regen und verhangenem Himmel am Freitagvormittag haben sich mehr als 200 Teilnehmende zur Gegendemo auf dem Theodor-W.-Adorno-Platz eingefunden. Einige Studierende beobachteten das Geschehen von Weitem, andere lediglich im Vorbeilaufen; etwa auf dem Weg zur nahegelegenen Mensa oder in die Vorlesung. Abgesehen von den Redebeiträgen, Gebeten und Gesängen, in die die Versammelten gelegentlich einstimmten, war es ruhig. Einmal ertönte ein Sprechchor aus der Richtung des Camps, der aufgrund der Entfernung nicht wirklich zu hören war. Den meisten Krach dürfte wohl eine Gruppe von Kindern gemacht haben – vermutlich aus der berüchtigten Campus-Kita –, deren Weg sie an der Kundgebung vorbeiführte.

Deutsch-Israelische Gesellschaft plant Gegendemo

Update, 23. Mai: Bereits im Vorfeld des Protestcamps hatte das Präsidium der Goethe-Universität rechtliche Schritte gegen die Versammlung geprüft und Auflagen wie das Aufstellen eines Hygiene- und Müllkonzepts sowie die Einhaltung der Nachtruhe und das Freihalten der Rettungswege erwirkt. Im Eilverfahren begehrte die Uni am Pfingstsonntagabend weitere Beschränkungen sowie eine zeitliche Begrenzung des Camps – beides wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 22. Mai 2024 abgelehnt.

Die Goethe-Universität nahm die Gerichtsentscheidung am Mittwoch zur Kenntnis. Das Präsidium hoffe trotz Ablehnung strengerer Auflagen auf einen friedlichen Verlauf, heißt es in einer Pressemitteilung. „Für den morgigen Donnerstag und den Freitag sind Kundgebungen auf dem Campus angemeldet, die dezidiert andere Sichtweisen auf den Nahostkonflikt geltend machen als die Teilnehmer des Camps. Über diese Meinungsvielfalt bin ich froh“, sagte Präsident Schleiff.

Kundgebung gegen Antisemitismus und Mahnwache geplant

Eine dieser Sichtweisen wird von dem Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft eingenommen, das für Freitag (24. Mai) eine Kundgebung gegen Antisemitismus und für ein vielfältiges Frankfurt sowie eine Mahnwache für die Opfer des 7. Oktober angekündigt hat: „Dieses Massaker und die weiterhin andauernden Entführungen sind der Kontext, indem ein solches Camp stattfindet.“ Anfang der Woche hatte das Forum bereits eine Petition gestartet.

Info
Freitag, 24. Mai
Kundgebung: 12.00 Uhr
Mahnwache: 13.30 bis 18.00 Uhr
Campus Westend, Theodor-W.-Adorno-Platz

AStA distanziert sich von beteiligten Gruppen des Protestcamps

Auch der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Goethe-Universität hat sich inzwischen in einem ausführlichen Statement zu Wort gemeldet und sich von Studis gegen rechte Hetze, Free Palestine Frankfurt, Young Struggle, Zora und den beteiligten Gruppen des Protestcamps distanziert. „Des Weiteren werden wir keine Gruppen unterstützen, die den Anschlag am 7. Oktober als Teil eines „Befreiungskampfes“ interpretieren oder in diesem Zusammenhang von „Dekolonisation“ sprechen“, sagt der AStA.

„Selbstorganisierte Bildungsveranstaltungen auf dem Campus anzubieten ist per se unterstützenswert, doch wenn solche Veranstaltungen zum Schutzraum und zur Bühne eines reaktionären Spektakels werden, ist dies Ausdruck eines global erstarkenden Antisemitismus. Uns ist dabei bewusst, dass nicht alle Teilnehmer*innen diese Agenda verfolgen“, heißt es weiter. „Gleichzeitig sollten Protestaktionen und Besetzungen nicht pauschal von der Universitätsleitung direkt mit polizeilichen Maßnahmen bedroht werden. Wir sind nicht der Ansicht, dass die Polizei Studierende vor Gewalt schützt – vielmehr gefährden sie auch unbeteiligte Studierende durch ihr aggressives Verhalten.“

Dem Instagram-Account von @students4palestine_ffm zu Folge soll die Polizei seit dem 21. Mai im PEG-Gebäude eine Überwachungsstation eingerichtet haben, „um mit Kameras und Richtmikrofonen unser Camp zu überwachen“. Dazu habe das Universitätspräsidium „Amtshilfe“ geleistet. Ein Pressesprecher des Protestcamps zeigte sich empört.

Eindrücke aus dem Pro-Palästina-Camp am Campus Westend

Update, 16.20 Uhr: Sieben Zelte stehen am Dienstagmittag (21. Mai) auf dem Campus Westend. Mehr als 60 Teilnehmende des Protestcamps sind vor Ort, ebenso wie 14 Polizistinnen und Polizisten. Die Stimmung ist ruhig. Auf der gegenüberliegenden Seite haben sich fünf Personen zu einer kleinen Gegendemonstration eingefunden, stillschweigend halten sie Plakate mit Aufschriften wie „We stand with Israel“ und „#BringThemHomeNow“ in die Luft.

Unterdessen berichtete @Students4PalFFM am Montagabend auf X (vormals Twitter): „Die Polizei hat innerhalb der letzten Stunde mehrfach das Camp betreten, insgesamt 7 Personen rausgezogen, davon alle 7 Personen Hijabis“. Der Account „verurteilt“ die „Provokationen“ und rät Teilnehmenden des Protestcamps dazu, keine Aussagen gegenüber der Polizei zu tätigen und nichts zu unterschreiben.

Pro-Palästina-Camp: Das sagen Frankfurter Linke, FDP und CDU

Während die Frankfurter Linke sich in diesem Kontext für das „demokratische Recht der Versammlungsfreiheit der Studierenden an ihrer Universität“ ausspricht und fordert, den „friedlichen Protest ungehindert zuzulassen“, zeigt sich die FDP-Römerfraktion besorgt: „Gestern habe ich mir vor Ort ein Bild von der Lage gemacht und dabei bereits Handlungen beobachten müssen, die die Straftatbestände der Volksverhetzung und der Beleidigung erfüllen dürften“, sagt der rechtspolitische Sprecher Nathaniel Ritter.

Für den wissenschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Lucas Schmitz, steht fest: „Für antisemitische Protestcamps ist kein Platz in unserer Gesellschaft – weder an der Goethe-Universität, noch sonst wo im öffentlichen Raum“ und auch der Antisemitismusbeauftragte des Landes, Uwe Becker (CDU), findet: „Vernichtungswerbung gegen Israel darf auf keinem Hessischen Uni-Campus Platz finden.“

Pro-Palästina-Camp auf dem Campus Westend ist gestartet

Erstmeldung, 21.Mai: Seit Montagmorgen (20. Mai) findet auf dem Campus Westend der Frankfurter Goethe-Universität ein Palästina-solidarisches Protestcamp statt. Noch bis einschließlich Sonntag (26. Mai) wollen Studierende sich auf der Wiese zwischen dem PEG-Gebäude und dem Hörsaalzentrum – die sie „Hind’s Garden“ getauft haben – „mit den Palästinenser*innen im Allgemeinen und insbesondere mit unseren Mitstudierenden und Lehrenden in Gaza“ solidarisieren, heißt es in einer Pressemitteilung von Students for Palestine FFM.

Info
Im Zuge der Proteste in den USA nannten Studierende der Columbia University die dortige Hamilton Hall in „Hind’s Hall“ um. Damit gedachten sie der 6-jährigen Hind Rajab, die Anfang des Jahres im Gazastreifen starb, und dessen Schicksal insbesondere online für Aufruhr sorgte. Am 6. Mai veröffentlichte der amerikanische Rapper Macklemore einen gleichnamigen israelkritischen Song.

Universitätspräsident Schleiff: „Selbstverständlich erstreckt sich die Versammlungsfreiheit auch auf Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen“

„Selbstverständlich erstreckt sich die Versammlungsfreiheit auch auf Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen; sie sollen auch auf dem Campus der Universität stattfinden können und tun dies regelmäßig. Wir können aber nicht erkennen, dass es dazu erforderlich ist, eine ganze Woche lang ein Camp mitten auf dem Campus zu errichten“, sagte Universitätspräsident Enrico Schleiff und weiter: „Nicht nur jüdische, auch andere Studierende, Lehrende, Mitarbeitende und Gäste werden ein solches Camp angesichts der Vorfälle andernorts als Bedrohung wahrnehmen, und übrigens auch die Eltern und Kinder der nahen Campus-Kita.“

Die Zelte seien als Versammlungsmittel angemeldet und hätten politische Relevanz, erklärte der jüdische Versammlungsleiter Daniel Shuminov bei der Pressekonferenz zur Eröffnung des Camps am Montag. Durch die Form des Zeltens wolle man Solidarität sowohl mit jenen Menschen in Rafah zeigen, die aufgrund ihrer Flucht zum Zelten gezwungen seien, als auch mit den inzwischen über 200 Protestcamps weltweit. Die Anzahl derjenigen, die tatsächlich auf dem Campus Westend übernachten würden, sei gering, zumal das Nächtigen primär zum Schutz der Infrastruktur diene.

Von der „Instrumentalisierung“ der Campus-Kita, deren Standort ihm nicht einmal bekannt sei, fühlt Shuminov sich „diffamiert“; ebenso wie von dem pauschalen Vorwurf des Antisemitismus. In einem Instagram-Video lädt er alle dazu ein, sich selbst ein Bild von dem Protestcamp zu machen. Im Laufe der Woche sollen dort Diskurse geführt und Forderungen erarbeitet werden. Bisher eine die Teilnehmenden nur ihre Haltung, gegen den „Genozid“ zu sein.

Studium der Publizistik und des Öffentlichen Rechts an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Seit Oktober 2023 beim Journal Frankfurt. – Mehr von Sina Claßen >>

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