Aktivisten und Migranten demonstrieren vor der Ausländerbehörde in Frankfurt. Sie beklagen die Arbeitsweise der Behörde wie die langen Wartezeiten auf einen Termin.
Till Geginat /
Es ist bereits dunkel und kaum brennt noch Licht in den Bürogebäuden an der Kleyerstraße. Doch das hält sie nicht davon ab, ihrem Unmut Luft zu machen: Bis zu 25 Personen kommen an diesem frühen Donnerstagabend zusammen und demonstrieren vor der Ausländerbehörde in Frankfurt. Sie beklagen die langen Wartezeiten auf einen Termin bei der Behörde und die mangelnde Intransparenz, ob und wie lange sie in der Stadt bleiben und arbeiten dürfen.
Aufgerufen hat die Frankfurter Initiative „Project Shelter“, die sich für Rechte für Geflüchtete und Obdachlose einsetzt. In insgesamt neun weiteren Städten bundesweit am 14. Dezember finden ähnliche Proteste unter dem Titel „Fight Racism - Abolish Ausländerbehörde“ statt.
Demo vor der Ausländerbehörde Frankfurt: „Wir sind nicht kriminell und wollen arbeiten“
Zu Wort kommen mehrere Betroffene, ein Mitglied von „Project Shelter“ übersetzt ins Deutsche. Da ist zum Beispiel ein junger Syrer, der seit vier Jahren in einer Flüchtlingsunterkunft wohnt und sich viel ehrenamtlich engagiert, wie er erzählt. In Syrien sei er 18 Jahre lang Zollbeamter gewesen. Er würde gerne in Frankfurt normal arbeiten, aber die Ausländerbehörde sage ihm immer, er müsse auf einen Termin warten. Der Kontakt mit den syrischen Behörden gestalte sich ebenso schwierig, mit der Regierung wolle er ohnehin keinen Kontakt: Seine Familie sei in Syrien getötet worden.
Die Ausländerbehörde habe ihm empfohlen, online die nötigen Anträge zu stellen, aber die Plattform überfordere ihn, wie er weiter erzählt. Über ähnliche Probleme beschweren sich auch andere Redner: „Wir sind nicht kriminell und wir wollen arbeiten und hier leben“. Das neue Online-Portal sei eigentlich eine „Scheinentlastung“, so beschreibt es Tim von „Project Shelter“. Die Ausländerbehörde hat es im Juni dieses Jahrs eingeführt, um den immensen Stapel unbearbeiteter Anträge zu verkleinern.
„Project Shelter“ fordert längere Fristen bei Personalmangel in der Ausländerbehörde Frankfurt
Es würde den Prozess, um eine Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis zu erhalten, erheblich beschleunigen, wenn das Beratungsangebot niedrigschwelliger wäre, sagt der Aktivist. Nachfragen per Mail würden oft nicht beantwortet, offene Sprechstunden könnten Abhilfe schaffen. Langfristig müsste sich eine neue „Kultur“ in der Ausländerbehörde etablieren. Statt sich als Betroffener rechtfertigen zu müssen, brauche es wirkliche Unterstützung.
Dass die Antragsteller alle sechs Monate vorbeikommen müssen für eine Verlängerung des Aufenthaltes, scheitere allzu oft an den langen Wartezeiten für einen Termin, erklärt das „Project-Shelter“-Mitglied weiter. „Wenn die Behörde mit Personalmangel zu kämpfen habe, warum können dann die Fristen für die betroffenen Fälle nicht einfach verlängert werden?“
Viele Antragssteller würden durch das Warten ihren Job verlieren, weil die Arbeitgeber nur Menschen mit entsprechend gültigem Visum beschäftigen dürften – eine „Zwickmühle“. Auch hat er das Gefühl, dass durch die Migrationsdebatte – einerseits die Forderung nach mehr Fachpersonal und andererseits nach mehr Regulation der Einwanderung – die Behörden teils nicht wüssten, was sie dürfen und was nicht.
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