Römer-Abgeordnete Pearl Hahn verlässt die Linken-Fraktion. Dem JOURNAL sagt sie, wie es für sie weitergeht - und was ihr Problem mit der Linken ist.
Katja Thorwarth /
Frau Hahn, Sie sind aus der Linken-Fraktion im Römer ausgetreten. Warum? Ich trete aus der Linken-Fraktion im Römer aus, nachdem ich letztes Jahr im November bereits aus der Partei Die Linke ausgetreten bin. Ich habe mir meinen Austritt über Monate hinweg gut überlegt. Die Linke hat sich in den letzten Jahren vor allem auf Bundes- und Landesebene in eine Richtung bewegt, die ich nicht mehr mit gutem Gewissen unterstützen kann. Können Sie das konkretisieren? Meine Beweggründe sind vielfältig. Linke Inhalte gehen wegen parteiinterner Streitigkeiten unter. Bei wichtigen Themen spricht die Linke zu vielstimmig und erarbeitet keine ausreichend klare Positionen. Ein Beispiel ist Sahra Wagenknecht. Sie hat sich meiner Meinung nach zu viel destruktives Verhalten erlaubt, was die Linke als Ganzes schädigt. Konsequenzen gab es bisher jedoch nicht. Sahra Wagenknecht polarisiert ... Sie hat queere Menschen als „skurrile Minderheiten“ betitelt. Das ist inakzeptabel. Sie teilt linke Menschen in „Lifestyle-Linke“ und „die Anderen“ ein, anstatt Brücken der Solidarität zu bauen, um linke Bewegungen zu stärken. Sie fischt bewusst am rechten Rand, indem sie bei der Friedenskundgebung in Berlin alle Menschen mit ehrlichem Herzen und mit reinem Herzen einlädt. Ich kann nicht akzeptieren, dass man sich von der linken Haltung „Kein Fußbreit dem Faschismus“ auf diese Weise entfernt.
Sie spielen auf den Krieg in der Ukraine an? Bei der Kundgebung in Berlin wurde zu keinem Zeitpunkt Putin aufgefordert, sich unverzüglich aus der Ukraine zurückzuziehen. Die Idee, dass allein Gespräche zum Frieden führen, ist naiv und unrealistisch. Es fällt der Linken anscheinend nicht so leicht, sich klar gegen Putin zu positionieren, und solidarisch an der Seite der Ukraine zu stehen. Ich höre immer noch zu viele Relativierungen und Opfer-Täter-Umkehr.
Wie schätzen Sie das Sexismus-Problem der Linken in Hessen ein? Ich bin der Meinung, dass Die Linke in Hessen mit dem metoo-Skandal überfordert war und auch nicht im Einklang mit meiner feministischen Haltung agiert hat. Ich hätte mir mehr Transparenz und eine weitreichendere Auseinandersetzung und Maßnahmen gewünscht. Es gibt bei der Linken wie bei allen anderen Parteien Machstrukturen. Machtstrukturen und Bestrebungen, Macht zu erhalten, verhindern eine lebendige demokratische Kultur innerhalb von Parteien sowie der Gesellschaft. Machtstrukturen schließen auch manche Menschen und deren Sichtweisen und Biographien aus, die nicht von Dominanzstrukturen profitieren. Diese sind schwer aufzubrechen, dennoch muss sich darum intensiv bemüht werden, auch wenn es unangenehm ist.
Was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass Sie linke Oppositionsarbeit schwächen? Die Linke schwächt sich momentan selber. Mitglieder*innen treten aus, viele hadern mit ihrer Mitgliedschaft, Wähler*innen gehen verloren. Als ich 2015 von Die Linke in Frankfurt aufgestellt wurde, war ich nicht Parteimitglied. In meiner Rede zur Listenaufstellung habe ich gesagt, dass die linke Bewegung mehr ist als Die Linke Partei. An meiner Haltung hat sich nichts verändert. Ich bin eine Person, die gerne Brücken baut und Bündnispartner*innen sucht. Ich bin eine Person, die außerparlamentarische Arbeit mit parlamentarischer Arbeit verknüpft. Ich bin eine Person, die erkennt, dass Links-Sein nicht durch ein Parteibuch bestätigt werden muss. „Linke Stimmen sind im Römer nicht weniger geworden“
Linke Stimmen sind im Frankfurter Stadtparlament durch meinen Austritt aus der Fraktion im Römer nicht weniger geworden. Es ist ja nicht so, als hätte die Linke Partei und Fraktion den alleinigen Anspruch auf linke Politik und linke Oppositionsarbeit.
Warum sind Sie gerade jetzt aus der Fraktion ausgetreten? Ich wäre wahrscheinlich schon früher aus der Fraktion ausgetreten, nämlich als ich aus der Partei ausgetreten bin. Ich wurde darum geben, den OB-Wahlkampf nicht durch einen Austritt zu beeinträchtigen. Dieser Bitte bin ich mit Wohlwollen gefolgt.
Wollen Sie Römer-Abgeordnete bleiben? Ich habe vor, mein Mandat in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung weiterhin unter den Aspekten, für die ich kandidiert habe und gewählt wurde, auszuüben. Ich bedanke mich ausdrücklich für das Vertrauen der linken Basis und das Vertrauen der Frankfurter Wähler*innen.
Was haben Sie vor? Auch in Zukunft werde ich für mehr soziale Gerechtigkeit, für eine linke, emanzipatorische, ökologische, queer-feministische und anti-rassistische Politik inhaltlich arbeiten und kämpfen. Ich werde weiterhin mit allen mir zur Verfügung stehenden Vereinen, Bürger*inneninitiativen, NGOs und allen progressiven Bündnispartner*innen zusammenarbeiten wollen, um wichtige Themen voranzubringen, die dem Allgemeinwohl dienen. Ich bin noch da und freue mich auf eine weitere Zusammenarbeit mit bekannten Mitstreiter*innen und denen, die ich dazu gewinnen kann.
Für ökologische, queer-feministische und anti-rassistische Politik
Führen Sie bereits Gespräche mit anderen Fraktionen? Ja, ich führe momentan Gespräche mit verschiedenen Fraktionen und schaue, wo meine linke Inhalte in den vorhandenen Konstellationen im Römer am besten aufgehoben sind.
Die gebürtige Frankfurterin studierte an der Goethe-Uni Soziologie, Politik und Sozialpsychologie. Ihre journalistischen Schwerpunkte sind Politik, politisches Feuilleton und Meinung. Seit März 2023 Leitung online beim JOURNAL FRANKFURT.
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