Die Frankfurter Polizei weist die Vorwürfe der Schikane gegen eine Pressesprecherin linker Initiativen von sich. Eine erste Abfrage aller Dienststellen des Polizeipräsidiums Frankfurt habe keine der vorgebrachten Kontrollsituationen bestätigen können.

Update, 12. September: Die Frankfurter Polizei hat in einer Stellungnahme alle gegen sie gerichteten Vorwürfe, Jule Liebig, eine Pressesprecherin vor allem linker Initiativen, seit sechs Wochen kontrolliert und überwacht zu haben, von sich. Nach interner Überprüfung würden keine Erkenntnisse über Datenabfragen zu der in der Presseinformation
genannten Personalie vorliegen. Keiner der genannten Kontrollsituationen konnte nachvollzogen werden.

Neue Vorwürfe gegen die Frankfurter Polizei

Beschwerden über das Vorgehen der Frankfurter Polizei haben in der jüngeren Vergangenheit nicht abgenommen. So wurde etwa der Einsatz von Zivilpolizisten, die einem Schülervertreter wegen Verdachts auf Drogenhandel Handschellen anlegten, als unangemessen kritisiert. Aktuell stehen die Frankfurter Beamten wieder im Verdacht, überzogen und unverhältnismäßig zu handeln.

Ihnen wird vorgeworfen, Jule Liebig, die für vielerlei linke Aktivisten und Initiativen in Frankfurt die Pressearbeit übernommen hat, wegen ihrer Arbeit zu schikanieren. So teilte es das Solidaritätsbündnis, das sich selbst schlicht „Jule Liebig Solikreis“ nennt, am Donnerstag mit und formulierte ihren passenden Protestruf „Lasst Jule in Ruhe“.

„Solikreis“ bezichtigt Polizei der Schikane gegen Jule Liebig

Liebig ist laut Mitteilung eine 18-jährige, politisch aktive Frau aus Frankfurt, die als Pressesprecherin unter anderem für die Hausbesetzung in der Günderrodestraße 5 oder die Frankfurter Plattform gegen Inflation und Krise „Ebbe langt’s“ tätig gewesen ist. Sie sei in den vergangenen Monaten das Sprachrohr emanzipatorischer Forderungen gewesen und zu einem bedeutenden Gesicht der außerparlamentarischen Linken in Frankfurt geworden, heißt es weiter.

Nach Ansicht des Solidaritätsbündnisses reagiere die Frankfurter Polizei seit sieben Wochen darauf mit einem „ungekannten Einschüchterungsfeldzug“. Liebig sei nahezu täglich von Streifenpolizisten kontrolliert und teils durchsucht worden. Regelmäßig hätten zudem Einsatzwagen vor ihrem Haus gestanden, „um dort herumzuschnüffeln“, und ein weißer Transporter sei ihr durch die Stadt gefolgt. Auch hätten Zivilbeamte sie „auf Schritt und Tritt“ verfolgt.

Polizei Frankfurt prüft Einschüchterungsvorwürfe intern

Anja Nowak, Pressesprecherin des Bündnisses spricht gar von „Psychoterror gegen eine Jugendliche“, die linke bis linksradikale Positionen öffentlich vertrete. „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, eine Jugendliche über Wochen mit Kontrollen zu überziehen – sie zu drangsalieren, sobald sie alleine ist, sie zu verfolgen und ihr nachzuspionieren, ihre Nachbarschaft auszuhorchen." Liebig habe daher inzwischen eine Eilklage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.

Die genauen Ausmaße des polizeilichen Vorgehens und das zugrundeliegende Ermittlungsverfahren seien bislang nicht bekannt. Vermutet wird, dass die Polizei versuche, „eine junge Frau durch massive Einschüchterung zu disziplinieren und letztlich zu brechen“. Auf Anfrage erklärt ein Sprecher der Polizei, dass man auch kürzlich erst von den Vorwürfen erfahren habe und deshalb nun eine interne Prüfung anstehe.

Frankfurter und Hessische Linke solidarisieren sich mit Liebig

Aus der Stadtpolitik erfährt Liebig ebenfalls Unterstützung. „Das Vorgehen der Frankfurter Polizei, eine junge Frau durch ständige Repression einzuschüchtern, zu kriminalisieren und sie damit von ihrer Pressearbeit abzuhalten, ist völlig inakzeptabel“, sagt Daniela Mehler-Würzbach von den Linken im Römer. Auch ihr Parteikollege im Hessischen Landtag, Torsten Felstehausen, kritisiert das Polizeigebaren.

Fälle wie die Ermordung Walter Lübckes oder die Pläne des Rechtsterroristen Marvin E. würden zeigen, dass in Hessen die größte Gefahr für die Demokratie vom Rechtsextremismus ausgehe. Von daher sei der „unfassbare Ressourcen-Aufwand, um eine junge, linkspolitische Frau circa sechs Wochen lang am Stück zu observieren“ ein skandalöser Vorgang und zeige, dass die hessischen Sicherheitsbehörden und Innenminister Peter Beuth (CDU) falsche Prioritäten setzen würden.

Aufruf zur Solidaritätsdemo

Das Solidaritätsbündnis um Jule Liebig ruft für den 23. September zu einer bundesweiten Antirepressionsdemo in Frankfurt auf. Die Auftaktkundgebung soll um 15
Uhr am Kaisersack stattfinden. Die Polizei wird derweil wegen der Ausmaße des „Repressionsskandals“ aufgefordert, sich von der Demo fernzuhalten. Schikanen seitens der Einsatzleitung würden nicht hingenommen werden

Jahrgang 1994, Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt, seit November 2022 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Geginat >>

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