Konstituierende Sitzung in Wiesbaden

Hessischer Landtag nimmt Arbeit auf – AfD stellt Alterspräsident

Am 18. Januar findet die konstituierende Sitzung des neuen Hessischen Landtags statt. Wichtige Ämter wie die des Landesoberhauptes werden gewählt, den Posten des Dienstältesten stellt die AfD.

Till Geginat / 18. Januar 2024, 12.16 Uhr

Während draußen der Schneesturm Hessen erfasst und die Streuarbeiten auf Hochtouren laufen, versammeln sich in Wiesbaden die Abgeordneten im Landtag: Der neu gewählte Hessische Landtag tritt heute, am 18. Januar um 11 Uhr erstmals zusammen. Und somit beginnt die 21. Legislaturperiode in Hessen.

In der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags werden die Rahmenbedingungen geklärt und festgelegt. Die Eröffnungsrede hält übrigens ein AfD-Abgeordneter namens Bernd-Erich Vohl. Dieser ist mit 73 Jahren das älteste Landtagsmitglied und erhält daher automatisch den Titel des Alterspräsidenten, der für die Rede zuständig ist.

Wahl des Landesoberhauptes von Hessen – Boris Rhein bleibt Ministerpräsident

Am wichtigsten sind bei der Sitzung zweifellos die Wahlen. Welche davon wohl am meisten heraussticht, ist die des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin. Das Votum dürfte dieses Mal aber eindeutig ausfallen: Boris Rhein (CDU) wird mit großer Wahrscheinlichkeit wiedergewählt.

Das hängt vor allem mit den Wahlergebnissen der Hessen-Wahl vom 8. Oktober 2023 zusammen. Nach der Wahl stehen den Christdemokraten ganze 52 von insgesamt 133 Sitzen im Parlament zu. Mit Abstand folgen die AfD mit 28 Sitzen, die SPD mit 23 Sitzen, die nun erstmals mit der CDU in Hessen eine Regierungskoalition bildet, und die Grünen mit 22 Sitzen, welche nicht länger Teil der Regierung sind. Schlusslicht ist die FDP mit acht Sitzen.

Neben der Wahl und späteren Vereidigung des Landesoberhauptes stehen außerdem die Wahlen der Präsidentin oder des Präsidenten des Hessischen Landtages an sowie ihr oder sein Stellvertreter. Dazu kommen weitere Wahlen wie die der Schriftführerinnen und Schriftführer. Auch werden die verschiedenen Ausschüsse bestellt.

Hessens neue Ministerinnen und Minister: Neun Männer und drei Frauen

Ist das Amt des Ministerpräsidenten besetzt, wird die Sitzung unterbrochen, damit dieser sein Kabinett ernennen kann. Anschließend wird dieses den Abgeordneten vorgestellt und die Ministerinnen und Minister vereidigt.

Boris Rhein und Hessens SPD-Vorsitzende Nancy Faeser haben die Ministerinnen und Minister bereits vorgestellt: Demnach wird Kaweh Manssori (SPD) neuer Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident. Alexander Lorz wird Finanzminister und Roman Poseck (beide CDU) Innenminister. Über das Justizministerium wacht zukünftig Christian Heinz und an der Spitze des Bildungsministeriums steht künftig Armin Schwarz (beide CDU).

Weitere CDU-geführte Ministerien sind das der Landwirtschaft mit Ingmar Jung und das für Bundes- und Europaangelegenheiten mit Manfred Pentz. Auch das Digitalministerium liegt in den Händen der Christdemokraten mit Kristina Sinemus sowie das Familienministerium mit Diana Stolz an der Spitze. Die SPD stellt mit Heike Hofmann noch das Arbeits- und Sozialministerium und auch das Wissenschaftsministerium mit Timon Gremels.

Info
Wer die Sitzung noch mitverfolgen beziehungsweise später archiviert in Gänze schauen will, kann das unter diesem Link tun.