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Kommunalwahlprogramm der Grünen

Mehr Bäume, weniger Autos

Knapp 120 Seiten umfasst das Kommunalwahlprogramm der Grünen. Manche Forderungen sind naheliegend – etwa mehr Natur in die Stadt zu bringen. Mit anderen Punkten wird sich die Partei wohl nicht nur Freunde machen.
Wünschen kann man sich so einiges. Gerade für Politiker ist es aber entscheidend, ob Wünsche und Ideen auch umsetzbar sind. Im Kommunalwahlprogramm der Grünen etwa sind Forderungen formuliert, dass Wohnen zentral bleiben und der Nahverkehr bezahlbar werden soll. Marina Ploghaus, die gemeinsam mit Bastian Bergerhoff die Führungsspitze der Grünen bildet, erklärt, was dahinter steckt und wie es funktionieren kann. „Lebens- und Aufenthaltsqualität sind für jedes Viertel wichtig. Wenn Nahversorgung oder Anbindung fehlen, stimmt auch oft die Mischung nicht“, so Ploghaus. Um den sozialen Mix in jedem Stadtteil zu erhalten, müsse man daher zentral bleiben. „Wir brauchen 25.000 Wohnungen“, sagt die Politikerin. Durch Nachverdichtung in Form von Aufstockungen, Umbauten oder Neubauten könne das durchaus realisiert werden. Auch sollen noch mehr Wohnungen sozial gefördert werden als bisher. „Momentan sind wir bei rund 37 Prozent, unser Ziel sind 40 plus.“

Die Einzelfahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln wird wohl auch mit den Grünen nicht billiger werden. Niedrigere Preise soll es hauptsächlich für bestimmte Personenkreise geben, erklärt Ploghaus. Karten für Studenten, Senioren oder Gruppen sollen weniger kosten. Außerdem könnten für E-Tickets neue Tarifmöglichkeiten und Rabattlösungen eingeführt werden. „Wir wollen außerdem das System für E-Bikes und Car-Sharing weiter ausbauen.“

Für Autofahrer, die gerne mit dem eigenen Wagen unterwegs sind, hält das Programm wenig Erfreuliches bereit: Nicht nur, dass die Berliner Straße verkehrsberuhigt und der Mainkai probeweise komplett für Autos gesperrt werden sollen. Die Grünen wollen zudem 1000 Parkplätze durch Bäume ersetzen. Werden solche Vorhaben nicht Wählerstimmen kosten? Schmunzelnd meint Ploghaus: „Die PS-Begeisterten, die am Wochenende zum Nürburgring fahren und für die Autos Statussymbole sind, waren für uns schon immer eine harte Nummer.“ Ein Kommunalwahlprogramm sei eben auch ein Produkt, das man den Leuten anbiete, „und manche Menschen wollen dein Produkt eben nicht.“

Wenn auch begeisterte Autofahrer nicht zum Stammwähler-Kreis der Grünen gehören mögen, Flughafenausbaugegner im Grunde schon. Durch den Baubeginn des Terminal 3 könnte da viel Frust und Enttäuschung entstanden sein. „Ja, der Flughafen ist ein leidiges Thema“, räumt Ploghaus ein. Und die Mittel, die der Partei jetzt zur Verfügung stünden, seien begrenzt. „Man kann nicht zum Spatenstich erscheinen, aber ob das hilft, ist eine andere Sache.“ Nun müsse man sich eben darauf konzentrieren, für mehr Ruhe am Flughafen zu sorgen.

An der Hauptwache soll es nicht ruhiger, sondern grüner werden. „Wir wollen hier Bäume pflanzen“, sagt Ploghaus. Eine „Entsiegelung“ sei zudem in der ganzen Stadt geplant. Das Programm der Partei nennt auch konkrete Zahlen: 100 Dachbegrünungen, 100 Hinterhofbegrünungen und 100 Solardächer sollen in kurzer Zeit realisiert werden.

Das Thema Flüchtlinge wollen die Grünen weitgehend aus ihrem Wahlkampf raushalten, weil das Leid der Menschen nicht für den Kampf um Wählerstimmen ausgenutzt werden soll. „Dass uns andere Parteien deswegen vorhalten, wir würden uns nicht für Flüchtlinge einsetzen, ist absurd“, findet Ploghaus. Ein Punkt zur Thematik findet sich dann doch im Kommunalwahlprogramm – ein Zentrum für homosexuelle Flüchtlinge sowie Vergewaltigungsopfer soll eingerichtet werden. Dadurch könnten auch mögliche Übergriffe in den Aufnahmelagern unter den Flüchtlingen vermieden werden. „Frankfurt hat hier schon sehr gute Stellen, aber wir können noch mehr tun“, sagt 54-Jährige.

Und wie sieht am Ende die Prognose der Vorstandssprecherin aus? „Wir holen bei der Kommunalwahl 25 Prozent“, sagt Ploghaus überzeugt.
 
Fotogalerie:
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23. Oktober 2015, 11.51 Uhr
Christina Weber
 
 
 
 
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