Heute will die Ampel die sogenannte Kindergrundsicherung auf den Weg bringen. Sozialverbände, so auch das SOS Kinderdorf in Frankfurt, üben scharfe Kritik. Gegen Kinderarmut würde das Gesetz nicht helfen.

Nach monatelangem Streit in der Ampel-Regierung soll die Kindergrundsicherung heute im Kabinett verabschiedet werden. Insbesondere FDP und Grüne hatten über Ausgestaltung und Finanzierung gestritten. Das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sieht vor, ab 2025 verschiedene staatliche Leistungen für Kinder zu bündeln: Das heutige Kindergeld, den Kinderzuschlag für Familien mit wenig Einkommen, den Kinder-Anteil des Bürgergelds und Unterstützung für Schulbedarf. Kinderschutz- und Wohlfahrtsverbände fordern eine solche Reform seit Jahren, sind aber nicht zufrieden.

Ziel ist es unter anderem, mehr Familien, die Anspruch auf Leistungen haben, durch mehr Übersicht und einfachere Antragswege zu erreichen. „Die Unterstützung von Familien wird einfacher, gerechter und zugänglicher“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der dpa. Sie erhielten mit der Kindergrundsicherung endlich die Leistung, die ihnen zustehe. „Gerade Familien mit geringem Einkommen beantragen häufig aus Unkenntnis Unterstützung nicht.“ So erreicht etwa der heutige Kinderzuschlag in Höhe von maximal 250 Euro im Monat nach Schätzungen des Bundesfamilienministeriums etwa jedes dritte anspruchsberechtigte Kind nicht. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) spricht im Zusammenhang mit der Kindergrundsicherung daher auch vom „Einstieg in die Bekämpfung strukturell verfestigter Kinderarmut“.

Kinderarmut: Sozialverbände mit Kindergrundsicherung nicht zufrieden

Wohlfahrts- und Kinderschutzverbände zeigten sich unzufrieden mit den Gesetzesplänen. Sie wünschen sich deutlich mehr Geld. Auf Kritik stößt auch, dass Geflüchtete nicht berücksichtigt werden. „Der geplante Ausschluss von Kindern im Asylbewerberleistungsgesetz von der Kindergrundsicherung stellt eine grobe Verletzung der UN-Kinderrechtskonvention dar. Denn Kinder, die nach Deutschland geflohen sind, haben dieselben Rechte wie Kinder, die in Deutschland geboren wurden", sagt Sabine Schutter, Vorstandsvorsitzende von SOS-Kinderdorf e.V. Der Gesetzentwurf für eine Kindergrundsicherung sei unzureichend und benenne lediglich alte Leistungen um.

SOS Kinderdorf Frankfurt: „In mir löst das Ärger und auch eine gewisse Scham aus, wie wir mit den jungen Menschen umgehen“

„Vom lange angekündigten Paradigmenwechsel in der Bekämpfung von Kinderarmut, auf den 2,8 Mio. armutsbedrohte Kinder seit Jahren warten, kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Der Gesetzentwurf nimmt die Situation von Kindern in Armut nicht in den Blick, sondern diskriminiert geflüchtete Kinder und meint, entgegen der Fakten andere Ziele, wie Erwerbsanreize für Alleinerziehende, priorisieren zu müssen. Dass eine Koalition, die mit dem Versprechen angetreten ist, Kinderrechte zu fördern und Kinderarmut nachhaltig zu bekämpfen, einen solchen Gesetzentwurf vorlegt, ist enttäuschend.“

Im Interview mit dem JOURNAL hatte sich bereits Ina Franzkewitz vom SOS Kinderdorf Frankfurt zum Thema geäußert. „In mir löst das Ärger und auch eine gewisse Scham aus, wie wir mit den jungen Menschen umgehen“, sagte sie, auch störe sie das Menschenbild, wenn etwa die FDP davon ausgehe, mehr Geld würde gegen Kinderarmut nicht helfen. Dabei sei das in vielen Studien belegt. „Mich stört vor allem auch das Menschenbild, das so vermittelt wird.“ Unter anderem soziale Einrichtungen wie die SOS Kinderdörfer würden versuchen, die Auswirkungen von Kinderarmut „mit allen Kräften“ aufzufangen: „Kinder mit Chancen auf Teilhabe und Bildung sind die Investition in unsere Zukunft.“

Die gebürtige Frankfurterin studierte an der Goethe-Uni Soziologie, Politik und Sozialpsychologie. Ihre journalistischen Schwerpunkte sind Politik, politisches Feuilleton und Meinung. Seit März 2023 Leitung online beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Katja Thorwarth >>

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