Das Landgericht Frankfurt verurteilt einen ehemaligen Steueranwalt der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer zu einer Haftstrafe. Damit wurde erstmals der Anwalt einer Großkanzlei wegen des Cum-Ex-Skandals belangt.
Lemi Acet /
Im milliardenschweren Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte muss ein früherer Spitzenjurist ins Gefängnis. Das Landgericht Frankfurt verurteilte den ehemaligen Top Anwalt am Dienstag, den 30.01., zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung in vier Fällen. Damit wurde erstmals ein Steueranwalt einer Großkanzlei für seine Beratung bei Cum-Ex-Geschäften strafrechtlich belangt. Der Anwalt hatte ab 2006 die inzwischen insolvente Maple Bank bei Cum-Ex-Deals mit Gutachten beraten. Er habe eine zentrale Position und Rolle eingenommen und von Anfang an die nötigen Strukturen verantwortet, sagte der Vorsitzende Richter Werner Gröschel zur Urteilsbegründung. Damit habe er einen „aberwitzig hohen Steuerschaden“ mitverursacht und „ganz erhebliche kriminelle Energie“ gezeigt.
Ex-Maple-Mitarbeiter verliert 1,9 Millionen Euro
Ein mitangeklagter Ex-Maple-Mitarbeiter wurde zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Dabei werden ihm 1,9 Millionen Euro abgenommen. Er hatte bereits zu Prozessbeginn ein Geständnis abgelegt. Gegen das Urteil können Rechtsmittel eingelegt werden.
Warum sind Cum-Ex-Deals überhaupt illegal?
Bei Cum-Ex-Deals, die ihre Hochphase zwischen 2006 und 2011 hatten, ließen sich Investoren nie gezahlte Kapitalertragsteuern erstatten und betrugen den Staat geschätzt um mindestens zehn Milliarden Euro. Dabei nutzten sie eine Gesetzeslücke. Erst im Jahr 2012 wurde das Schlupfloch geschlossen. 2021 entschied der Bundesgerichtshof, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu werten sind und deswegen eine Straftat sind.
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