In Frankfurt wollen Aktivisten mehr Aufmerksamkeit für die Situation im Iran und im Ausland. Dabei geht es auch um die neuerlichen Beziehungen der Bundesregierung mit der Islamischen Republik.

Krieg im Jemen, in der Ukraine und in Israel. Diese Liste könnte der Vollständigkeit halber noch weitergeführt werden, aber bereits in den genannten Konflikten findet sich eine auffällige Konstante: Das iranische Regime ist in allen involviert, meist werden verbündete Mächte finanziert oder mit Ausrüstung versorgt.

Diese Verwicklungen müssten jedoch stärker benannt und kritisiert werden, sagt Shahnaz Morattab. Sie ist eine der Initiatoren der Gruppe „Solidarität mit der iranischen Revolution“, die seit Anfang der Proteste im Iran jeden Samstag in Frankfurt demonstriert. Wie aus Presseberichten hervorgeht, finanziert vor allem das iranische Regime die Hamas in Gaza und die Hisbollah im Libanon. Auch die Huthi-Rebellen im Jemen, deren Milizen seit den vergangenen Wochen vermehrt Handelsschiffe im Roten Meer angreifen, werden von der Islamischen Republik unterstützt.

Über 700 Hinrichtungen im Iran im Jahr 2023 – Proteste gehen weiter

Was Morattab aber am meisten bedauert, ist die deutsche Berichterstattung über das Geschehen im Iran. Die Presse würde zu oft nur das wiedergeben, was die Bundesregierung herausgebe und was diese wiederum von offizieller Regierungsseite des Irans übermittelt bekomme.

Die Folter und die Hinrichtungen gehen dort unentwegt weiter, verschiedene Berichte gehen von über 700 vollstreckten Todesurteilen im Jahr 2023 aus. Der Protest sei aber keineswegs eingeschlafen, versichert die Exil-Iranerin. Nach wie vor üben Menschen Kritik am Mullah-Regime, nur dass sich die Methoden eben geändert hätten, nachdem der Staat repressiver geworden ist.

Auch komme es zu Streiks von Arbeitern zum Beispiel in der Metallindustrie für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Berichte von Amnesty International und anderen bestätigen dies. Für eine echte Wirkung bräuchte es aber eine gemeinsame Orchestrierung dieser vereinzelten Aktionen, sagt Morattab. Genau solch eine verhindere das Regime jedoch bisher.

Iran-Regime soll Verbindungen auch in Frankfurt haben

Aber auch in Deutschland strecke das Terrorregime sein Arme aus, sagt sie weiter. Vor dem Zentrum für Islamische Kultur (ZIK) in Rödelheim habe sie mit anderen auch deshalb demonstriert. Der Verein wird wie das Islamische Zentrum Hamburg verdächtigt, regimetreu zum Iran zu sein. Letzteres steht seit 1993 unter Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes, wurde aber erst 2017 als „Instrument der iranischen Staatsführung“ eingeschätzt. Ein Verbot wurde zuletzt wieder gefordert.

Für Morattab ist der Umgang der öffentlichen Hand mit solchen Vorfällen bezeichnend: Als Verein bekomme das ZIK vom deutschen Staat Gelder zugeschossen, obwohl solche Vereine zur Verbreitung islamistischer Ideologie beitragen würden. Die deutsche Regierung wüsste darüber Bescheid sowie über das Eingebundensein des Irans in internationale Konflikte – und würde trotzdem die Beziehungen weiterführen.

Shahnaz Morattab über die Bundesregierung: „Solidarität muss praktiziert werden“

Am Anfang der Iran-Proteste gab es viele Solidaritätsbekundungen von Politikern – wie eine EU-Politikerin aus Schweden, die sich die Haare abgeschnitten hatte. Aber davon, bedauert Morattab, sei nicht mehr viel zu sehen. „Solidarität muss praktiziert werden. Im Bundestag gibt es nur eine Schauspielerei von Solidarität.“

Seit Jahresbeginn müssen viele Iranerinnen und Iraner zudem ihre Abschiebung in die Islamische Republik fürchten. Die Innenministerkonferenz hatte im Dezember 2023 den Abschiebestopp nicht verlängert. „Eine Katastrophe“, meint Morattab dazu, „dass das trotz der andauernden Hinrichtungen getan wurde.“

Deswegen bauen sie und ihre Mitstreiter auf „Druck von unten“, wie sie es ausdrückt. Im vergangenen Jahr habe es viel Solidarität aus der Bevölkerung gegeben bei den Demos in der Innenstadt. Sie hoffen jedoch weiterhin auf mehr Unterstützung von Gewerkschaften und Studierenden, die bisher nur vereinzelt dabei gewesen seien. Vor der Alten Oper hat die Gruppe bis Ende März wieder wöchentliche Kundgebungen angemeldet.

Kampagne gegen Hinrichtungen bis mindestens 20. Januar – auch in Frankfurt

Für Samstag ist wieder eine Demo am Opernplatz geplant. Um 15 Uhr soll dort demonstriert und anschließend zum Römerberg marschiert werden. Aktueller Anlass ist eine weltweite von Aktivisten ausgerufene Kampagne, die mindestens vom 13. bis zum 20. Januar laufen soll und sich gegen die Hinrichtungen im Iran wendet. Wie Morattab erzählt, finden ähnliche Aktionen auch in Kanada und den USA statt.

Auch plane man, so die Exil-Iranerin weiter, eine große Kundgebung vor dem hessischen Landtag in Wiesbaden. Thema sei dabei, welche Interessen die deutsche Regierung im Iran habe. Das Ganze solle „so schnell wie möglich“ stattfinden, wenn möglichst alle Abgeordneten vor Ort seien. Sie müssten erfahren, wie „schwierig die Lage im Iran wirklich ist.“

Jahrgang 1994, Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt, seit November 2022 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Geginat >>

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