Im Hessen-Wahlkampf läuft es für die SPD-Spitzenkandidatin Faeser derzeit nicht rund. Während sie sich vor dem Innenausschuss wegen der BSI-Affäre verantworten muss, betont sie ihre Verantwortung in Berlin. In den Umfragen liegt sie klar hinten.

Es läuft nicht rund für Nancy Faeser (SPD) im Wahlkampf um das Amt der hessischen Ministerpräsidentin. So hatte sie sich jüngst vor dem Innenausschuss zu verantworten: Im Bundestag musste sie sich bezüglich ihres Verhaltens in der Affäre um die Abberufung des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erklären. Ihr war wiederholt vorgeworfen worden, den damaligen BSI-Chef Arne Schönbohm im Herbst 2022 nach einem kritischen Fernsehbeitrag - Jan Böhmermanns ZDF Magazin Royale - ohne triftigen Grund von seinen Aufgaben entbunden zu haben.

Laut Faeser sei im Zuge der von Schönbohm selbst angeregten disziplinarrechtlichen Vorermittlungen im Oktober 2022 beim Bundesamt für Verfassungsschutz eine Anfrage gestellt worden, ob dort Erkenntnisse gegen Schönbohm vorlägen. Sie betonte: „Dies war die einzige Anfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz, und es gab auch keine Anweisung von mir, eine zweite durchzuführen.“ Bestätigt wurde dies vom Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang. Er sagte: „Es gab keine weiteren Anfragen nach Oktober 22“.

Hessen-Wahl: Nancy Faeser (SPD) im Fokus wegen BSI-Affäre

Weiter war in einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an den damaligen BSI-Präsidenten explizit Bezug auf Vorwürfe genommen worden, die nach der Böhmermann-Sendung im Oktober 2022 verbreitet wurden. Jedoch heißt es auch in dem Schreiben laut dpa: „Hinzu kommt eine Vielzahl von Vorkommnissen in Zusammenhang mit der fachlichen sowie der personellen Führung des Amtes, die auch das Vertrauen von Frau Ministerin in Ihre Amtsführung irreparabel gestört haben.“ Das Ministerium verweist auch „auf Vorwürfe hinsichtlich zu enger Kontakte zu russischen Kreisen und Firmen“, die in der Fernsehsendung und im Nachgang in diversen Medienberichten laut wurden.

Faeser nun sagte, es habe zwischen Schönbohm und dem Bundesinnenministerium bereits vor der Sendung gravierende fachliche Differenzen gegeben. Angesichts der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gestiegenen Bedrohung im Cyberraum sei es ihr wichtig gewesen, eine über jeden Zweifel erhabene Führungspersönlichkeit an der Spitze des Bundesamtes zu installieren. Die Behörde leitet seit Juli die IT-Expertin Claudia Plattner.

Nancy Faeser (SPD) mit schlechten Umfragewerten vor Hessen-Wahl

Sollte die Hessen-Wahl für Faeser zum Debakel werden, wird sich für die Innenministerin wohl nichts ändern. Im heute-Journal betonte sie erneut, bei einer Niederlage in Berlin bleiben und nicht in die Opposition in Wiesbaden gehen zu wollen. Wie sie sagte, mache sie den Menschen dort mit ihrer Kandidatur lediglich „ein Angebot“. „Auf der anderen Seite habe ich hier in Berlin sehr viel Verantwortung übernommen für ein wichtiges Haus.“ Dem werde sie auch nachkommen.

Vermutlich wird sie das, denn in den letzten Umfragen liegt Faeser bei 18 Prozent, die CDU kommt auf 31. Dahinter liegen die Grünen (17) gleichauf mit der AfD (Quelle: Infratest Dimap 5.9. - 9.9.23). „Wir liegen im Moment deutlich hinten, hinter der CDU. Das stimmt.“

Die gebürtige Frankfurterin studierte an der Goethe-Uni Soziologie, Politik und Sozialpsychologie. Ihre journalistischen Schwerpunkte sind Politik, politisches Feuilleton und Meinung. Seit März 2023 Leitung online beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Katja Thorwarth >>

Mail schreiben