Das hessische Gesundheitsministerium plant, die Fördermittel für das Projekt „Rainbow Refugee Support“ ab kommendem Jahr restlos zu streichen. Davon könnte auch die Arbeit der Aids-Hilfe Frankfurt betroffen sein.
Sina Claßen /
Das CDU-geführte hessische Gesundheitsministerium plant, die Fördermittel für das Projekt „Rainbow Refugee Support“ (RRS) ab dem kommenden Jahr gänzlich zu streichen. Das gab sowohl das Ministerium als auch der Landesverband der Aids-Hilfe Hessen vergangene Woche bekannt. Insgesamt handelt es sich um mehr als 200 000 Euro jährlich, die wegfallen. An den sechs Standorten des Projekts – darunter auch Frankfurt – wäre es dann nicht mehr möglich, entsprechende Unterstützung zu leisten.
Die Beraterinnen und Berater des RRS stehen Geflüchteten bei Behördengängen zur Seite, vermitteln rechtlichen Beistand und stellen Kontakt zur lokalen, queeren Community her. Asylverfahren in Hessen dauern durchschnittlich über zwei Jahre. In dieser Zeit sind die Geflüchteten stark auf den RRS angewiesen, beispielsweise wenn sie mit den Behörden kommunizieren und ihren Fluchtgrund darlegen müssen. Rund 400 Menschen nehmen das Angebot derzeit in Anspruch.
Nach Gespräch mit CDU-Fraktion: Aids-Hilfe hofft, dass Landesregierung ihre Planung überdenkt
„Der Anteil der anerkannten Geflüchteten unter LSBT*IQ ist hoch, schon daher sind bereits frühe Maßnahmen zur Beförderung ihrer Integration sinnvoll. Angesichts der Belastungen von Menschen, die aufgrund ihrer Transidentität oder Homosexualität verfolgt wurden, halten wir spezifische Angebote zu deren Unterstützung zudem auch für geboten“, sagt Mario Ferranti, Vorstandsmitglied der Aids-Hilfe Hessen.
Nachdem die geplanten Kürzungen bekannt wurden, haben Vertreterinnen und Vertreter der Aids-Hilfe mit dem Arbeitskreis Soziales der CDU-Fraktion ein „ausführliches Gespräch in konstruktiver Atmosphäre“ über die Zukunft des Projekts geführt. Kritisiert wurde unter anderem die Kurzfristigkeit der Entscheidung, die kaum Zeit lasse, eine Weiterfinanzierung zu sichern. Nähere Informationen sind noch nicht bekannt. Florian Beger, Geschäftsführer der Aids-Hilfe Hessen, hofft darauf, „dass die Landesregierung ihre Planung überdenkt und die Fortsetzung des erfolgreichen Projekts ermöglicht“.
Sparmaßnahmen decken sich nicht mit schwarz-rotem Koalitionsvertrag
Unterdessen haben sich auch die SPDqueer Hessen-Süd, die AG Migration und Vielfalt Hessen-Süd sowie die Jusos Hessen in einer gemeinsamen Pressemitteilung zu den Sparmaßnahmen geäußert und fordern, dass diese zurückgenommen werden: „Die Entscheidung zeigt ein erschreckendes Maß an Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen queerer Geflüchteter“, heißt es darin. „Hier wird das Hilfsnetzwerk für besonders schutzbedürftige Menschen aus reinem Sparwillen gefährdet.” Der RRS sei eine Lebensader und die Streichung zerstöre für viele eine wichtige Lebensperspektive. Das sei menschenunwürdig und nicht hinnehmbar.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD steht geschrieben: „Wir wollen Einrichtungen und Projekte fördern und stärken, die sich Hassgewalt entgegenstellen und durch Beratung, Aufklärung und Opferhilfe einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Diskriminierung leisten. Ein Augenmerk gilt auch der Stigmatisierung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und der LSBTIQ*-Community sowie Hassgewalt gegen diese.“ Die Entscheidung, die Fördermittel für den RRS zu streichen, deckt sich damit nicht.
Bereits vor Streichung: Aids-Hilfe Frankfurt hat mit steigenden Kosten zu kämpfen
Ebenfalls vergangene Woche erst war der queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Landtagsabgeordnete, Turut Yüksel, bei der Aids-Hilfe Frankfurt zu Besuch, um mehr über ihre Arbeit und die aktuellen Herausforderungen zu erfahren. Zu Letzteren gehörten bereits vor der Streichung steigende Miet- und Personalkosten, die dazu führen, dass etwa Öffnungszeiten gekürzt werden müssen oder Räume fehlen – insbesondere bei Projekten wie „La Strada“ (Drogenhilfe) und dem RRS.
Info Die Kooperation am Projekt „Rainbow Refugee Support“ zwischen der hessischen Landesregierung und der Aids-Hilfe Hessen besteht bereits seit 2017. Der RRS ist nicht nur Anlaufstelle für Geflüchtete, sondern fungiert auch als Kompetenz- und Schulungszentrum zum Thema queere Geflüchtete für Partner wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
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