Der Entwurf für den städtischen Haushaltsplan 2024/2025 wurde in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Vorgesehen sind vor allem Investitionen in die städtische Infrastruktur.

Update, 21. März: Der Entwurf für den städtischen Haushaltsplan 2024/2025 wurde am Donnerstagabend von Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Die Grünen) in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht: „Wir planen eine Erhöhung der Aufwendungen im Vergleich zu 2023 von insgesamt knapp 4,80 Milliarden Euro in 2023 auf 5,38 Milliarden Euro in 2024 und 5,53 Milliarden Euro in 2025“, sagte er in seiner Rede. Viele hätten einen Sparhaushalt befürchtet, stattdessen gebe es nun einen „ehrlichen Gestaltungshaushalt“. Auch Verschwendung werde nicht betrieben, schließlich handele es sich „um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“.

Um ebendieser Zukunft willen soll investiert werden, allen voran in die städtische Infrastruktur: Vorgesehen sind für 2024 Investitionen in einer Höhe von 957,77 Millionen Euro und für 2025 in einer Höhe von 921,66 Millionen Euro. Für die Jahre 2024 bis 2027 entsteht somit eine Summe von insgesamt 3,51 Milliarden Euro, in der Vorjahresplanung waren es für 2023 bis 2026 nur 2,81 Milliarden Euro. Im Laufe von drei Lesungen werden die Stadtverordneten nun über den Haushaltsentwurf beraten, der Beschluss soll am 11. Juli gefasst werden. In Kraft treten werde der Haushalt voraussichtlich im Herbst.

Stadt will Spielräume durch Einnahmen aus Gewerbesteuer nutzen

Update, 14.40 Uhr: Die Stadtregierung Frankfurts hat sich grundsätzlich über den Haushaltsentwurf 2024/2025 geeinigt, das teilte die Stadt am Dienstag mit. „Damit beweisen wir Handlungsfähigkeit und bringen Frankfurt insbesondere in den Bereichen Klima, Bildung und bezahlbare Stadt sowie den starken Wirtschaftsstandort Frankfurt weiter voran“, sagte OB Mike Josef (SPD).

Sozialdezernentin Elke Voitl (Die Grünen) betonte, dass der Entwurf „die Unterstützung von Frauen und den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt“ intensivieren werde. Auch das Bahnhofsviertel stelle weiterhin einen gemeinsamen Schwerpunkt von sozial-, gesundheits- und verkehrspolitischen Projekten dar. Mit Ausbildungen und Anwerbungen soll die Stadtverwaltung ausgebaut werden; mit Programmen zur Bekämpfung des hohen Krankenstands bereite man sich „auf die Zukunft vor“.

Frankfurt: Am 8. März sollen erste Zahlen zum Haushalt 2024/2024 erscheinen

Das nötige Geld dafür soll aus den Einnahmen aus der Gewerbesteuer kommen. Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst (FDP) erklärte: „Der Erhalt der finanziellen Leistungsfähigkeit auch für zukünftige Generationen ist für die FDP die oberste Prämisse. Die positive Entwicklung der Gewerbesteuer gibt uns dafür Spielräume.“ Trotzdem müssten Ausgaben hinterfragt und Projekte priorisiert werden. Für die Unternehmen in der Stadt sei es wichtig, dass Institutionen wie die Ausländerbehörde „gut ausgestattet“ seien, um auf Bedürfnisse von ausländischen Fachkräften schnell eingehen zu können.

Als nächstes plant der Magistrat, den Entwurf am 8. März zu beschließen – dann sollen auch Zahlen zum Etat vorgelegt werden. Am 21. März wiederum wird er dann im Stadtparlament beraten. Anschließend soll der Stadtverordnetenbeschluss über den Haushalt am 11. Juli mit Anregungen der Ortsbeiräte und der Fraktionen gefasst werden.

Frankfurt: Magistrat verständigt sich auf Haushaltsentwurf

Erstmeldung: Der Haushalt der Stadt Frankfurt für das vergangene Jahr hat einen Fehlbetrag von rund 62 Millionen Euro aufgewiesen. An diesem Dienstag (10.30 Uhr) will die Kommune ihre neuerlichen Planungen vorstellen. Vorgesehen ist ein Doppelhaushalt 2024/2025. Er soll bisherigen Planungen zufolge im März in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden. Die Kämmerei hat erstmals das Prinzip „Zero-Based-Budgeting“ angewendet, was meint, dass alle Aufwendungen für den neuen Haushalt ab Null gerechnet werden.

Der Haushalt für das vergangene Jahr war erst Ende November genehmigt worden. Das Innenministerium mahnte dabei konkretere Schritte für Einsparungen an. Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) kündigte daraufhin an, Ausgaben weiterhin kritisch auf den Prüfstand stellen zu wollen. Angesichts der allgemeinen Preissteigerung und steigender Zinsen für Kredite müssten noch klarere Prioritäten gesetzt werden, hatte Bergerhoff betont.

Haushalt 2024/25: Frankfurt chronisch unterfinanziert

Wie die FR im November berichtete, habe das Dezernate 500 Millionen Euro mehr angemeldet, als eigentlich vorhanden waren. „Alle Dezernate müssen nun nachvollziehen, wie es zu dieser Differenz kommt“, wurde Bergerhoff zitiert. Es sei auch bekannt, dass die Stadt chronisch „unterausgestattet“ sei.

Dem Defizit stehen Gewerbeeinnahmen von 2,9 Milliarden Euro im Jahr 2023 gegenüber, einem Plus von 316 Millionen Euro im Vorjahr. Die sind nämlich die Haupteinnahmequelle der Mainmetropole. Sie liefern rund 60 Prozent der Erträge. Inwiefern sich dies auf die Haushaltsplanungen auswirkt, wird sich zeigen.

Info
Der Haushaltsplan enthält den planerischen Finanzbedarf zur Erfüllung der Aufgaben der Stadt Frankfurt und die hierfür erwarteten Einnahmen für das jeweilige Haushaltsjahr. Der Haushaltsplan bildet die Grundlage für die Haushaltswirtschaft, da er den Magistrat ermächtigt, Aufwendungen und Auszahlungen zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. (Stadt Frankfurt)

Die gebürtige Frankfurterin studierte an der Goethe-Uni Soziologie, Politik und Sozialpsychologie. Ihre journalistischen Schwerpunkte sind Politik, politisches Feuilleton und Meinung. Seit März 2023 Leitung online beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Katja Thorwarth >>

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