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Demo "Widerstand Ost West" am 20. Juni
In der Tradition von Pegida
Am Samstag demonstriert eine neue islamfeindliche Gruppierung in Frankfurt: "Widerstand Ost West" steht in der Tradition von Pegida. Doch die Demo darf nicht in der Innenstadt, sondern nur in Fechenheim, stattfinden.
Man müsste den Koran umschreiben. Oder wenigstens ein paar Passagen rausnehmen. Vor allem "sämtliche Aufrufe und Handlungsanweisungen zu Gewalt, Töten, Krieg, Unterdrückung anderer Religionen und Meinungen, Diskriminierung und Missbrauch von Frauen". Außerdem müsse die Scharia verboten werden – wegen Verfassungsfeindlichkeit.
So jedenfalls sieht es die Gruppe "Widerstand Ost West". In ihrem Positionspapier erinnert sie an die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", kurz Pegida genannt. Da wird eine strengere Asylpolitik gefordert, ein Zuwanderungsgesetz, "das die Interessen der eigenen Bevölkerung wahrt", außerdem ein Verbot von Antifa-Gruppen, ein Ende der Gewalt bei Demos und ein härteres Durchgreifen durch die Polizei. Auch "Widerstand Ost West" versteht sich als patriotisch, sieht sich aber in seiner Vaterlandsliebe diskriminiert, weil wir angeblich in einer "linken Gesinnungsdiktatur" leben.
Am Samstag will das Bündnis von Ester Seitz, die der "Lutz Bachmann Westdeutschlands" werden will (so schreibt es die FR), auf dem Rossmarkt demonstrieren. Doch das Ordnungsamt hat die Demo ins Industriegebiet in Fechenheim verlegt. Dagegen will Ester Seitz vorgehen, damit die Veranstaltung, wie auch die Pegida- und Freie Bürger-Demos, in der Innenstadt ausgetragen werden können.
Auf der Rednerliste stehen Michael Stürzenberger, Michael Mannheimer, Christine Anderson, Uwe Mindrup, Silvio Rösler, Raffie Choan (Dutch Defense League). Stürzenberger, ein islamfeindlicher Aktivist und Vertreter des Münchner Pegida-Ablegers Bagida, ist bereits bei Heidi Munds Frankfurter Pegida-Demos aufgetreten; er ist Mitglied der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit" und Autor für das Blog "Politically Incorrect". Der Blogger Michael Mannheimer, der eigentlich Karl-Michael Merkle heißt, wurde bereits wegen beleidigender Äußerungen auf seiner Seite zu einer Geldstrafe verurteilt. AfD-Mitglied Christine Anderson gilt in Pegida-Kreisen als "Märtyrerin" seit sie bei einer Demo von Gegenaktivisten am Kopf verletzt wurde. Uwe Mindrup hat im vergangenen Jahr die geplante Hooligan-Demo in Hannover angemeldet. Silvio Rösler ist ein Organisator des Leipziger Pegida-Ablegers Legida.
Die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt hat angekündigt, den "Nazi-Aufmarsch" blockieren zu wollen. Am Samstag will auch das Römerbergbündnis demonstrieren. Der Zusammenschluss aus DGB, evangelischer und katholischer Kirche, jüdischer Gemeinde und Jugendring will zum Weltflüchtlingstag, der am 20. Juni stattfindet, eine Kundgebung gegen Nationalismus und Ausgrenzung "für ein weltoffenes Frankfurt" abhalten. Sie soll um 12 Uhr auf dem Goetheplatz beginnen. Das Bündnis hat bereits am 26. Januar 2015 parallel zur ersten Frankfurter Pegida-Demo 12.000 Menschen auf dem Römerberg versammelt.
Die Organisatoren wollen zugleich ein Zeichen gegen Organisationen wie Pegida setzen: „Wer bei uns Zuflucht sucht, ist in Frankfurt willkommen. Wer gegen Flüchtlinge hetzt, hat hier nichts zu suchen“, heißt es im Aufruf. "Rassismus hat in Frankfurt keinen Platz." Die Satire-Partei "Die Partei" hat, wie schon bei den Pegida-Demos, erneut eine "Nazi-Safari" angekündigt.
Für Mittwoch, 17. Juni, hat sich auch wieder Ex-Pegidistin Heidi Mund mit ihren "Freien Bürgern für Deutschland" angemeldet. Von 18.30 Uhr an will sie mit ihrer kleinen Anhängerschaft der Opfer des Widerstands vom 17. Juni 1953 in der DDR gedenken. Auch dabei ist mit linkem Widerstand zu rechnen. Die Anti-Nazi-Koordination bezeichnet den Tag als "willkommenes Training für den 20. Juni".
So jedenfalls sieht es die Gruppe "Widerstand Ost West". In ihrem Positionspapier erinnert sie an die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", kurz Pegida genannt. Da wird eine strengere Asylpolitik gefordert, ein Zuwanderungsgesetz, "das die Interessen der eigenen Bevölkerung wahrt", außerdem ein Verbot von Antifa-Gruppen, ein Ende der Gewalt bei Demos und ein härteres Durchgreifen durch die Polizei. Auch "Widerstand Ost West" versteht sich als patriotisch, sieht sich aber in seiner Vaterlandsliebe diskriminiert, weil wir angeblich in einer "linken Gesinnungsdiktatur" leben.
Am Samstag will das Bündnis von Ester Seitz, die der "Lutz Bachmann Westdeutschlands" werden will (so schreibt es die FR), auf dem Rossmarkt demonstrieren. Doch das Ordnungsamt hat die Demo ins Industriegebiet in Fechenheim verlegt. Dagegen will Ester Seitz vorgehen, damit die Veranstaltung, wie auch die Pegida- und Freie Bürger-Demos, in der Innenstadt ausgetragen werden können.
Auf der Rednerliste stehen Michael Stürzenberger, Michael Mannheimer, Christine Anderson, Uwe Mindrup, Silvio Rösler, Raffie Choan (Dutch Defense League). Stürzenberger, ein islamfeindlicher Aktivist und Vertreter des Münchner Pegida-Ablegers Bagida, ist bereits bei Heidi Munds Frankfurter Pegida-Demos aufgetreten; er ist Mitglied der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit" und Autor für das Blog "Politically Incorrect". Der Blogger Michael Mannheimer, der eigentlich Karl-Michael Merkle heißt, wurde bereits wegen beleidigender Äußerungen auf seiner Seite zu einer Geldstrafe verurteilt. AfD-Mitglied Christine Anderson gilt in Pegida-Kreisen als "Märtyrerin" seit sie bei einer Demo von Gegenaktivisten am Kopf verletzt wurde. Uwe Mindrup hat im vergangenen Jahr die geplante Hooligan-Demo in Hannover angemeldet. Silvio Rösler ist ein Organisator des Leipziger Pegida-Ablegers Legida.
Die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt hat angekündigt, den "Nazi-Aufmarsch" blockieren zu wollen. Am Samstag will auch das Römerbergbündnis demonstrieren. Der Zusammenschluss aus DGB, evangelischer und katholischer Kirche, jüdischer Gemeinde und Jugendring will zum Weltflüchtlingstag, der am 20. Juni stattfindet, eine Kundgebung gegen Nationalismus und Ausgrenzung "für ein weltoffenes Frankfurt" abhalten. Sie soll um 12 Uhr auf dem Goetheplatz beginnen. Das Bündnis hat bereits am 26. Januar 2015 parallel zur ersten Frankfurter Pegida-Demo 12.000 Menschen auf dem Römerberg versammelt.
Die Organisatoren wollen zugleich ein Zeichen gegen Organisationen wie Pegida setzen: „Wer bei uns Zuflucht sucht, ist in Frankfurt willkommen. Wer gegen Flüchtlinge hetzt, hat hier nichts zu suchen“, heißt es im Aufruf. "Rassismus hat in Frankfurt keinen Platz." Die Satire-Partei "Die Partei" hat, wie schon bei den Pegida-Demos, erneut eine "Nazi-Safari" angekündigt.
Für Mittwoch, 17. Juni, hat sich auch wieder Ex-Pegidistin Heidi Mund mit ihren "Freien Bürgern für Deutschland" angemeldet. Von 18.30 Uhr an will sie mit ihrer kleinen Anhängerschaft der Opfer des Widerstands vom 17. Juni 1953 in der DDR gedenken. Auch dabei ist mit linkem Widerstand zu rechnen. Die Anti-Nazi-Koordination bezeichnet den Tag als "willkommenes Training für den 20. Juni".
17. Juni 2015, 10.00 Uhr
Lukas Gedziorowski
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