Bei der ersten Frankfurter Fachtagung Cannabis war man sich einig darüber, Konsumenten zu entkriminalisieren und das Betäubungsmittelgesetz zu reformieren. Die Stadt will einen Modellversuch zur kontrolliert Abgabe starten.

Künftig könnte Frankfurt einen Modellversuch zur kontrollierten Cannabis-Abgabe starten. Dafür hat sich Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) im Rahmen der ersten Frankfurter Fachtagung Cannabis am Montag ausgesprochen. Zusammen mit anderen Partnerstädten sollen Kriterien für ein solches Projekt entwickelt werden. „Es geht nicht um eine Absage an die Repression des Drogenhandels“, so Heilig. „Es geht um die Entkriminalisierung von Konsumenten.“ Regulierung sei nicht grundsätzlich in Frage zu stellen. Die Dezernentin forderte damit, den "Frankfurter Weg" auch in Bezug auf Cannabis fortzusetzen. „Repression allein hält kaum jemanden vom Konsum ab“, so Heilig.

Der Cannabiskonsum sei seit den 70er Jahren kontinuierlich gestiegen, viele hätten bereits Erfahrungen mit der Droge gemacht. „Wir Politiker dürfen nicht länger die Augen vor den Fakten und der gesellschaftlichen Realität verschließen.“ Es sei an der Zeit, den „ideologischen Stellungskrieg“ hinter sich zu lassen und eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes voranzutreiben. Ebenso solle auch die medizinische Anwendung von Cannabis gefördert werden.

Zu der Fachtagung, die das Gesundheitsdezernat mit dem Drogenreferat veranstaltet hatte, waren am Montag im Saalbau Gallus rund 250 Teilnehmer gekommen. Mehrere Experten, darunter Juristen, Polizisten, Soziologen und Mediziner, hielten Vorträge über Cannabis aus ihren jeweiligen Perspektiven. Die Fachleute waren sich weitgehend einig darin, dass Konsumenten nicht länger kriminalisiert werden sollten.

Heino Stöver, Soziologe an der Frankfurt University of Applied Sciences (ehemals Fachhochschule), sprach von einer fortschreitenden „Erodierung der monolithischen Prohibition“. In den USA ist der Cannabis-Besitz bereits in vier Staaten legal, ebenfalls in Uruguay, dort wird der Anbau staatlich kontrolliert. Mittlerweile tangiere das Cannabis-Verbot auch die Menschenrechte, weil immer mehr Konsumenten sich durch die Prohibition vom Staat gegängelt sähen und der Ansicht seien, dass sich der Staat unerlaubt in ihre Privatsphäre einmische. Den Cannabis-Nutzern fehle ein Unrechtsbewusstsein, da es sich um „opferlose Delikte“ handele.

Das sah auch der Jurist Lorenz Böllinger so und bezeichnete die Strafen für Cannabiskonsum als unverhältnismäßig. Ihm zufolge ist das Betäubungsmittelgesetz verfassungswidrig, er fordert eine Reform. Böllinger gehört dem Schildower Kreis an, einem drogenpolitischen Netzwerk von Experten aus Wissenschaft und Praxis. In dem Manifest des Kreises heißt es, dass die Prohibition der Gesellschaft und der Gesundheit schade.

Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter berichtete, dass die Polizei mit Anzeigen wegen Drogenbesitzes häufig "für den Papierkorb" arbeite, weil die Strafverfahren eingestellt werden würden. Dennoch bezweifelte er, dass kontrollierte Freigaben den Schwarzmarkt beseitigen könnten. Vielmehr würde sich dieser nur verkleinern und sich auf einen Verkauf an Minderjährige spezialisieren. Eine Liberalisierung des Betäubungsmittelgesetzes müsse von „Maßnahmen im Jugendschutz“ begleitet werden. Außerdem sei es weiterhin erforderlich, Handelsdelikte zu bekämpfen.

Aus medizinischer Sicht wurde im Vortrag von Kirsten Müller-Vahl (Medizinische Hochschule Hannover) deutlich, dass Deutschland bei der Zulassung von Medikamenten mit Cannabinoiden zurückliegt und dass weitere Studien nötig sind, um Medikamente auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. Volker Auwärter vom Universitätsklinikum Freiburg wies auch auf die Gefahren der Droge hin. Durch Cannabiseinfluss könne es zu schweren Unfällen im Straßenverkehr kommen, das Rauchen schädige die Atemwege und vor allem bei Minderjährigen und psychiatrische Patienten wirke sich die Droge schlecht auf die Psyche aus.

Die Stadt plant, im Jahr 2015 eine weitere Tagung zu veranstalten, in der es um Jugendschutz und Suchtprävention geht.