Ab Donnerstag nächster Woche verhandelt der Bundesgerichtshof zum Mord an Walter Lübcke. Die Familie des ermordeten Regierungspräsidenten erhofft sich eine „restlose Aufklärung“ und einen erneuten Strafprozess für Markus H.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt ab Donnerstag, den 28. Juli, zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Gegen das Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts hatten alle Verfahrensbeteiligten Revision eingelegt. Der 5. Strafsenat hatte Stephan Ernst im Januar 2021 wegen des Mordes an Walter Lübcke zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, stellte die besondere Schwere der Schuld fest und behielt sich eine anschließende Sicherungsverwahrung vor. Im Fall des irakischen Asylbewerbers Ahmed I. hatte das Gericht Stephan Ernst freigesprochen. Markus H. wurde vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord an Lübcke freigesprochen, aber wegen illegalem Waffenbesitz zu einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

„Außerordentlich schmerzlich“ nannte die Familie von Walter Lübcke nach der Urteilsverkündung den Freispruch des Mitangeklagten Markus H. Sie hoffen nun, dass sein Freispruch aufgehoben wird und es zu einem neuen Strafprozess kommt, erklärte ihr Sprecher, Dirk Metz, am Mittwoch. Die Familie sei überzeugt, dass H. sowohl an der Planung als auch an der Ausführung des Mordes an Walter Lübcke beteiligt gewesen ist.

Die Familie kritisiert, dass sich das Frankfurter Oberlandesgericht in seiner schriftlichen Beweiswürdigung über zahlreiche Indizien, die Markus H. belasten, hinweggesetzt habe. Zudem habe es an die Bewertung der Aussagen von Stephan Ernst „überspannte Anforderungen“ angelegt. Holger Matt, Verteidiger der Familie Lübcke, hatte in der Hauptverhandlung mehrere Beweisanträge gestellt, die vom Senat abgelehnt wurden. Aus der Sicht der Familie habe dies zu „ergebnisrelevanten Verfahrensfehlern“ geführt, zentrale Fragen des Prozesses seien dadurch ungeklärt geblieben.

Doch genau darum, erklärte Metz, gehe es der Familie des ermordeten Regierungspräsidenten, sie wollen Antworten auf eine entscheidende Frage: Was genau ist in den letzten Augenblicken vor der Ermordung Walter Lübckes passiert? Hat er noch versucht, sich zu wehren? Gab es noch einen Wortwechsel? Warum schaute Lübcke nach vorne, als er von Stephan Ernst von der Seite erschossen wurde? Wann wurde Lübcke von Ernst an der Schulter berührt, sodass dessen DNA an sein Hemd kam? Und wie hängt der Tatablauf mit Markus H. zusammen?

Bereits während des Prozesses versuchte Walter Lübckes Ehefrau, Irmgard Braun-Lübcke, Antworten zu finden, indem sie Stephan Ernst selbst befragte. Die Antworten, die Ernst dabei gab, brachten keine neuen Erkenntnisse, warfen durch Widersprüche und Ungereimtheiten eher neue Fragen auf.