In einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief richtet sich Ulrich Caspar, Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt (IHK), an die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, SPD, FDP und Volt. Darin formuliert er zahlreiche Forderungen an die künftige Regierung.

Nachdem die Koalitionsverhandlungen im Frankfurter Römer kurz bevorstehen und sich eine etwaige V-Ampel aus Grünen, SPD, FDP und Volt als möglich abzeichnet, hat gestern der IHK-Präsident, Ulrich Caspar, einen sechsseitigen offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden dieser Parteien veröffentlicht. Neben der Feststellung einer allgemeinen „Verschlechterung der Standortbedingungen“ für den Einzelhandel werden darin auch mehrere Forderungen laut.

„Dringenden Handlungsbedarf“ sieht Caspar in den Bereichen der „zunehmend organisierten und aufdringlichen Bettelei“, der „überbordenden Straßenmusik“ und des „exzessiven Alkoholmissbrauchs“ in den Einkaufsstraßen. Diese Phänomene seien laut Caspar nicht nur auf die Zeil begrenzt, sondern in unterschiedlicher Intensität in allen Frankfurter Einkaufsstraßen zu erleben. „Das Erscheinungsbild unserer Innenstadt stößt viele Menschen ab und lässt sie sich von ihr abwenden“, betont der IHK-Präsident den Ernst der Lage. Auch die intensivierten Bemühungen der Stadtpolizei, so Caspar weiter, hätten zu keiner Verbesserung der Situation geführt. Vorbildcharakter solle bei der Umsetzung von Lösungen die Stadt München haben: Dort ist 2014 eine Allgemeinverfügung in Kraft getreten, die das aggressive und bandenmäßig organisierte Betteln in verschiedenen Teilen der Innenstadt untersagt.

Übernachtungs- und Betreuungsangebote sollen ausgebaut werden

Neben dem Vorschlag Caspars, die Polizeistreife im Innenstadtbereich künftig in mehreren Zweiergruppen anstatt in Großgruppen patrouillieren zu lassen, plädiert er im offenen Brief ebenfalls für die Ausweitung von Hilfs- und Betreuungsangeboten für Obdachlose und bettelnde Personen. „Die Medien berichten immer wieder, dass es in Frankfurt keine hinreichenden Kapazitäten für die Betreuung und Unterbringung von Obdachlosen gibt“, fasst Caspar zusammen. Übernachtungs- und Betreuungsangebote müssten daher dringend geschaffen werden.

Ein wichtiger Punkt bei der Steigerung der Attraktivität der Einkaufsstraßen ist laut Caspar die „gestalterische Aufwertung des öffentlichen Raums“. Konkret gehe es dabei neben der Erweiterung außengastronomischer Angebote um die Sanierung bestimmter Areale wie der Konstabler- sowie der Hauptwache. Die Sanierung der Hauptwache sei Caspar zufolge bereits vor vielen Jahren seitens der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, aber nie umgesetzt worden: „Im letzten Koalitionsvertrag war angekündigt, die Sanierung der Hauptwache in Angriff zu nehmen. Geschehen ist nichts“, resümiert der IHK-Präsident.

„Verantwortung liegt bei der Stadtpolitik und Verwaltung“

Ulrich Caspar weist zudem darauf hin, dass der Frankfurter Einzelhandel durch die Corona-Pandemie mit „strukturellen Veränderungen“ und „Herausforderungen“ konfrontiert werde, die man lokal nicht maßgeblich beeinflussen könne. Er sehe jedoch auch abseits der Pandemie die oben beschriebenen Beeinträchtigungen des Einzelhandels durch Straßenmusik und Bettelei als „behebbar“ an: „Für solche Beeinträchtigungen hat die Stadtpolitik und Verwaltung selbst die Verantwortung und kann sie beenden.“

Auto habe „zunehmende Bedeutung“

Den derzeitigen Ruf nach verkehrsberuhigtem Einkaufen für Fußgänger:innen und Radfahrende sieht Ulrich Caspar als „längst erfüllt“ an: „Alle großen Einkaufsstraßen sowie die Plätze Hauptwache, Konstablerwache, Roßmarkt, Goethe- und Rathenauplatz, also der maßgebliche Einkaufsbereich der Frankfurter Innenstadt, sind für den Autoverkehr gesperrt und für Radfahrer befahrbar“, fasst Caspar zusammen. Das heute gängige stadtgestalterische Konzept sei „de facto“ in Frankfurt längst „geübte Praxis“.

Zudem habe das Auto für die potentielle Kundschaft „zunehmende Bedeutung“ für den Einzelhandel, so Caspar. Eine gemeinsam mit der Stadt Frankfurt im September 2018 durchgeführte Passantenbefragung in der Innenstadt habe Caspar zufolge ergeben, dass 32 Prozent der Innenstadtbesuchenden mit dem Auto kämen, 2014 seien es noch gut 24 Prozent gewesen. Es sei nicht davon auszugehen, dass der überwiegende Teil dieses Kundenkreises bei Sperrung der Innenstadt für den Autoverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel oder das Rad umsteige. Caspar prognostiziert viel eher, dass es zu einem „hohen Verdrängungsanteil hin zum Onlinehandel“ komme. Statt Sperrungen für Autos müssten Caspar zufolge viel eher die „Park-and-Ride“-Angebote sowie der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in der Stadt „massiv ausgebaut“ werden.

Caspar fordert außerdem die „Initiierung eines Zukunftsdialogs Zeil/Innenstadt“, an dem sowohl der Einzelhandel, die Gastronomie, Immobilieneigentümer:innen als auch Kammern und Verbände mitwirken sollen. Ziel dabei solle die Klärung von „strategischen Fragen“ sowie die Entwicklung von „Lösungsansätzen“ für die bestehenden Problematiken und die Entwicklung der Einkaufsstraßen sein.