Mit einer Gedenkstunde hat der Hessische Landtag an die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau erinnert. Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) rief dazu auf, Gesicht zu zeigen und gegen Rassismus und Rechtsextremismus aufzustehen.

Gökhan Gültekin, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Hamza Kenan Kurtović, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Mehrfach nannte Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) am Dienstag diese neun Namen. Fast ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag von Hanau erinnerte der Hessische Landtag an die neun Menschen, die am Abend des 19. Februar 2020 ermordet wurden. „Diese niederträchtige Tat wird nicht in Vergessenheit geraten“, versprach Boris Rhein während der Gedenkstunde, zu der auch Überlebende und Angehörige der Opfer gekommen waren.

„Wir sind mittendrin“

Das Attentat von Hanau sei die „Eskalation rassistisch und rechtsextremistisch motivierter Anschläge in Deutschland in jüngster Zeit“, sagte Rhein in seiner Ansprache. Die Angst, dass sich ein solcher Alptraum wiederholen könnte, bleibe – vor allem bei den Überlebenden und Angehörigen, so Rhein. Eine Woche nach dem Gedenken an die Opfer des Holocaust hatte man sich am Dienstag erneut zu einer Gedenkstunde im Landtag eingefunden. Die Morde von Hanau seien eine Zäsur. Sie hätten „uns wachgerüttelt“, so Rhein, und zeigten, dass es 76 Jahre nach der Shoah ausgerechnet in Deutschland ein offensichtliches und bedrohliches Problem mit Rechtsextremismus und Rassismus gebe.

Die Rufe, den Anfängen zu wehren, kämen zu spät. „Wir sind mittendrin. Wäre der Anfang abgewehrt worden, wären wir nicht da, wo wir sind“, sagte der Landtagspräsident und kritisierte vor allem die Verrohung der Sprache, Verschwörungstheorien und die Gleichgültigkeit gegenüber Hass und Hetze in den sozialen Medien, an die man sich mittlerweile einfach gewöhnt habe.

Gesicht zeigen gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Viele Mitmenschen seien alltäglich Rassismus ausgesetzt, doch der Anschlag von Hanau gehe auch diejenigen an, die nicht diese täglichen Erfahrungen machen müssen. „Rassismus ist Menschenfeindlichkeit“, so Rhein. „Nach meiner festen Überzeugung verurteilt die Mehrheit der Bürger dieses Landes Rechtsextremismus und Rassismus jeder Art.“ Es sei wichtig, dass diese Mehrheit lauter sei als die Wenigen, die das Land beschädigen wollten. „Es bedarf keines Mutes, Gesicht zu zeigen – noch nicht.“

Rhein dankte den Überlebenden und Angehörigen dafür, dass sie ihre Stimme erheben und damit alle Menschen unterstützen würden, die sich für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt in der Gesellschaft einsetzten. In seiner Rede machte der Landtagspräsident deutlich, dass das Aufstehen gegen Rassismus genauso wichtig sei wie das Erinnern an die Opfer von Rassismus und Rechtsextremismus. „Tot sind wir erst, wenn man uns vergisst“, zitierte Rhein aus einem Gedicht des Anschlagsopfers Ferhat Unvar, und versprach den Angehörigen, das Andenken der Opfer von Hanau zu wahren. Am Ende der Veranstaltung sollten sich die Anwesenden nicht nur für die Schweigeminute in Gedenken an die Opfer erheben, sondern damit „im wahrsten Sinne des Wortes aufstehen gegen jede Form von Rassismus, gegen Hass und Hetze.“

Beuth räumt Probleme bei Notruf ein

Im Vorfeld der Gedenkstunde hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) sich zu den jüngsten Recherchen von Hessischem Rundfunk, Monitor (ARD) und Spiegel geäußert, nach denen der polizeiliche Notruf am Abend des Anschlags mehrfach nicht erreichbar gewesen sei. Beuth räumte ein, dass die Weiterleitung von vielen gleichzeitig eintreffenden Notrufen im Polizeipräsidium Südosthessen zum Zeitpunkt der Tat technisch noch nicht möglich gewesen sei. Ein Weiterleitungskonzept an das Polizeipräsidium Frankfurt solle noch diesen Monat fertiggestellt werden. Gleichzeitig betonte der Innenminister, die Polizei habe unmittelbar nachdem die ersten Notrufe eigegangen waren gehandelt und sei innerhalb von nur ein bis zwei Minuten am ersten Tatort am Heumarkt gewesen. „Am Tatort in Hanau-Kesselstadt trafen polizeiliche Kräfte drei bis vier Minuten nach der Meldung per Notruf ein“, so Beuth.

Auch die Vorwürfe, der Notausgang in der Arena-Bar – einem der Tatorte des Anschlags – sei auf polizeiliche Anweisung hin verschlossen gewesen, wies Beuth zurück. „Die hessische Polizei würde niemals Anweisungen erteilen, die den Gesetzen zuwiderlaufen. Im Gegenteil: Die Polizei hat das zuständige Gewerbeamt der Stadt Hanau zuletzt im Jahr 2017 darauf hingewiesen, dass der Notausgang zum Zeitpunkt einer damaligen Gaststättenkontrolle unerlaubterweise verschlossen war.“ Die Kontrolle im Nachgang solcher Verstöße obliege der Stadt. Welche Maßnahmen die Stadt Hanau auf den Hinweis der Polizei hin getroffen hätte, entziehe sich seiner Kenntnis, sagte Beuth am Dienstag.