Während die Zahl der Straftaten in Hessen im vergangenen Jahr insgesamt gesunken ist, stieg sie vor allem im Bereich der politisch motivierten Kriminalität an. In vielen Fällen spielt auch die Pandemie eine Rolle.

„In Hessen leben, heißt besonders sicher leben“ – Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) zeigte sich am Mittwoch bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2021 zufrieden. Denn: Insgesamt ist die Zahl der registrierten Straftaten in Hessen im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit mehr als 40 Jahren gesunken. Gleichzeitig vermeldet das Hessische Innenministerium mit 65,5 Prozent die höchste Aufklärungsquote aller Zeiten.

Mehr Straftaten mit Corona-Bezug

Zwar sanken die rechtsextrem sowie die linksextrem motivierten Straftaten 2021, insgesamt nahm die politisch motivierte Kriminalität aber um zehn Prozent zu. Das lag vor allem an dem sprunghaften Anstieg der Straftaten, die sich keiner Richtung zuordnen lassen. Diese haben sich von 423 Fällen im Jahr 2020 auf 1258 Fälle in 2021 verdreifacht. Ausschlaggebend waren laut Innenministerium die hessischen Kommunalwahlen im März 2021 (268 Fälle), die Bundestagswahl im September 2021 (345 Fälle) sowie insgesamt 1465 Protestaktionen und sonstige Veranstaltungen von sogenannten Querdenkern oder „Personen, die den staatlich verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie kritisch bis ablehnend gegenüberstehen“. Darüberhinaus hat die Zahl der politisch motivierten Straftaten mit Corona-Bezug im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Während 2020 noch 98 Straftaten mit Corona-Bezug statistisch erfasst wurden, lag der Wert im vergangenen Jahr bei 287 Fällen.

Die Demonstrationen und nicht angemeldeten Montagsspaziergänge würden zunehmend von Rechtsextremen und Radikalen genutzt, um staatsfeindliche Haltungen in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken, erklärte Felix Paschek, Vizepräsident des Hessischen Landeskriminalamtes. „Dort erscheinen vereinzelt Teilnehmer mit Reichsfahnen oder NPD-Flaggen, um ihrer radikalen Gesinnung bewusst Ausdruck zu verleihen. Besonders abstoßend sind Demonstranten, die mit einem Davidstern mit der Aufschrift ‚ungeimpft‘ an solchen Kundgebungen teilnehmen. Sie sind nicht weniger als Antisemiten, die den Holocaust und Nationalsozialismus bewusst verharmlosen“, so Paschek.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 63 Straftaten im Umfeld von Impfzentren, Arztpraxen der Testeinrichtungen registriert, die meisten davon waren Sachbeschädigungen, wie beispielsweise die Entwendung von Hinweisschildern an oder aus Impfzentren. In einem Fall kam es auch zu Brandstiftung: Anfang Dezember 2021 wurde ein Feuer an einer Corona-Teststation in Wiesbaden-Biebrich gelegt.

Neu dazugekommen sind Delikte mit gefälschten Impfpässen und Impfausweisen. Die neu gegründete „Arbeitsgruppe Impfpässe“ des Hessischen Landeskriminalamts erfasste insgesamt 1321 Sachverhalte bzw. Strafverfahren. Die Anzahl der bisher sichergestellten Impfpässe und/oder -ausweise liegt dabei laut Innenministerium viel höher, da in einem Verfahren mitunter Hunderte Impfpässe sichergestellt werden können.

Weniger Wohnungseinbrüche

Doch es gibt auch positive Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie: Die Wohnungseinbrüche sanken von 5165 auf 3858 Fälle – ein Rückgang von etwa 25 Prozent. Auch die Zahl der tatsächlich durchgeführten Wohnungseinbrüche sank um fast 700 Fälle. Laut Innenministerium scheitere mittlerweile jeder zweite Versuch.

Einen allgemeinen Anstieg verzeichnet das Hessische Innenministerium im Bereich der Straßenkriminalität: Diese sind von 56 438 auf 57 690 Fälle gestiegen, ein Plus von 2,2 Prozent.