Im Rahmen einer bundesweiten Razzia gegen die Reichsbürgerszene am Mittwochmorgen wurden 25 Verdächtige festgenommen, drei davon in Hessen. Dahinter wird ein Terrornetzwerk vermutet, Kopf der Vereinigung soll der Adlige Heinrich XIII. Prinz Reuß aus Frankfurt sein.

Bei einer bundesweiten Razzia am Mittwochmorgen gegen die Reichsbürgerszene hat es in Hessen drei Festnahmen gegeben. Bei dem Hauptbeschuldigten soll es sich nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung um den 71-jährigen Adligen Heinrich XIII. Prinz Reuß aus Frankfurt handeln. Er soll laut Hessischem Innenministerium der Kopf der Vereinigung und den hessischen Sicherheitsbehörden bereits seit Längerem bekannt sein.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, zu einer spätestens Ende November 2021 gegründeten terroristischen Vereinigung zu gehören. Diese habe sich zum Ziel gesetzt, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. „Den Angehörigen der Vereinigung ist bewusst, dass dieses Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden kann. Hierzu zählt auch die Begehung von Tötungsdelikten“, heißt es in einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Mehrere Medien zufolge sollen sie zunächst im März und dann im September 2022 einen bewaffneten Überfall auf den Bundestag und einen Staatsstreich geplant haben.

Dafür sollen sie sich spätestens seit November 2021 im Verborgenen getroffen und mit sich seitdem immer weiter in ihrer Intensität steigernden Vorbereitungen begonnen haben. Diese umfassen laut Bundesanwaltschaft die Planung verwaltungsähnlicher Strukturen, die Beschaffung von Ausrüstung, die Durchführung von Schießtrainings sowie die Rekrutierung neuer Mitglieder. Für das Justizressort der geplanten „Schattenregierung“ soll nach Informationen der ARD die ehemalige Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann vorgesehen gewesen sein, die seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag im vergangenen Jahr wieder als Richterin in Berlin tätig ist.

Angegliedert an den „Rat“ ist der „militärische Arm“. Einige seiner Mitglieder sollen in der Vergangenheit aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet haben, weshalb die Vereinigung als besonders gefährlich gilt. Diesem Teil der Vereinigung obliegt es, die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchzusetzen. Dafür seien nach Angaben der Bundesanwaltschaft bereits bewaffnete Verbände in Planung – sogenannte „Heimatschutzkompanien“.

51 Beschuldigte, 25 Festnahmen

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft richtet sich das Verfahren insgesamt gegen 51 Beschuldigte. 25 Personen seien vorläufig festgenommen worden, darunter auch eine Person in Österreich und eine Person in Italien. Bei ihnen handele es sich um 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung.

Knapp 300 hessische Polizeikräfte waren am Vormittag laut dem Hessischen Innenministerium an der Razzia beteiligt. Ein „klares Signal des Rechtstaates“ nannte Innenminister Peter Beuth (CDU) die Aktion. „Es ist mitunter das Verdienst des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen und dessen guter Zusammenarbeit mit dem Hessischen Landeskriminalamt, dass heute nahezu im gesamten Bundesgebiet gegen mutmaßlich miteinander vernetzte Reichsbürger und Demokratiefeinde vorgegangen werden kann“, erklärte Beuth. Es sei das „wohl größte Ermittlungsverfahren im Bereich der politisch motivierten Kriminalität der jüngeren Vergangenheit.“