Ein Bündnis fordert eine klare Positionierung der Goethe-Universität gegen Rechtsextremismus. Eine Kundgebung am vergangenen Donnerstag soll der Universitätsleitung verdeutlichen, dass rechtsextremistischen Studierenden kein Raum am Campus geboten werden darf.

Am Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt wurde am Donnerstag der Prozess gegen Franco A. fortgeführt. Der Offenbacher ist wegen der Vorbereitung eines Terroranschlags, Verstoßes gegen das Sprengstoff-, Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz sowie Betrugs, da er sich fälschlicherweise als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte, angeklagt. Seit mehreren Jahren ist Franco A. an der Frankfurter Goethe-Universität für die Rechtswissenschaften eingeschrieben. Das studentische Bündnis „Nazifreier Campus“ möchte dem ein Ende setzen. Mit einer Kundgebung am gestrigen Donnerstag soll die Leitung der Universität zum Handeln gezwungen werden.

Das Bündnis fordert die Universitätsleitung dazu auf, „ihren eigenen Leitlinien gerecht zu werden“, sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus sowie Antisemitismus zu positionieren, heißt es in einer Mitteilung. Dazu zähle auch, die Studierenden vor rechter Gewalt, wie sie laut Bündnis von Franco A. ausgehe, zu schützen und Bedrohungen rechtzeitig zu erkennen. „Ob per Betretungsverbot oder durch andere Schutzmaßnahmen: Gerade von Rassismus und Sexismus Betroffenen sowie Opfern rechter Gewalt muss es möglich sein, zu studieren, ohne dabei den Bedrohungen bewaffneter Nazis ausgesetzt zu sein“, sagt Sprecherin Kim Elser.

Zahlreiche Studierende versammelten sich vor dem Hörsaalzentrum des Campus Westend und hörten den Moderatoren der Kundgebung zu, die vor der „Body of Knowledge“-Statue sprachen. Der Ton, der die Demo bestimmt, ist laut und entschlossen. „Ich finde es nicht gut, dass er weiterhin immatrikuliert ist. Die Universität muss ein Zeichen setzen und sich deutlich gegen Rechts positionieren. Vor allem für die zahlreichen Studierenden mit Migrationshintergrund“, sagt die Studentin Melike Yücel zum Auftakt der Kundgebung.

Auch die anderen Studierenden auf der Kundgebung äußern ihr Unbehagen. „Ich persönlich fühle mich nicht wohl bei dem Gedanken, dass solchen Menschen Raum geboten wird. Die Angelegenheit mit Franco A. bildet die Spitze des Eisbergs. Wer weiß, was sich noch für verstecktes, rechtes Gedankengut auf dem Campus aufhält“, sagt ein Ästhetik-Student im Master. Konkretere Vorwürfe macht Student Fabian Müller: „Eine Universität, die sich mit Denkern wie Adorno und Horkheimer schmückt, muss sich klar gegen Rechts positionieren und Franco A. umgehend exmatrikulieren. Wie würde die Uni damit umgehen, wenn derartiger Rechtsextremismus nicht nur bei Franco A. zu finden wäre, sondern auch bei anderen Studierenden?“.

Bereits im Juli äußerte sich die Goethe Universität auf die Forderung des AStA, die Studierenden gegen Rechtsterroristen zu schützen. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung teilten Universitäts-Präsidium und Fachbereich mit, die Hochschule habe keine „Sonderbefugnisse“, sollten Hochschulangehörige in mutmaßlich kriminelle oder terroristische Geschehnisse verwickelt sein, und verwiesen auf Polizei und Justiz. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gelte zudem die Unschuldsvermutung, erklärte die Goethe Universität gegenüber der FAZ.

Update, 1. November, 13 Uhr : Die Goethe-Universität hat in einer Stellungnahme nochmals betont, dass eine Hochschule einzelne Mitglieder nicht aus Gesinnungsgründen oder gleichsam präventiv ausschließen könne. Sie sehe sich jedoch gleichzeitig in der Verantwortung, „mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für alle Universitätsangehörigen einen sicheren Raum zu schaffen und zu schützen“. Dazu zählten auch die selbst gestellte Antidiskriminierungsrichtlinie, eine Beschwerdestelle, ein Antidiskriminierungsrat sowie eine Antidiskriminierungsstelle an der Uni.