Der Frankfurter Kreisverband der AWO muss Steuern für mehrere Jahre zurückzahlen. Die Oberfinanzdirektion hat dem Verband rückwirkend die Gemeinnützigkeit aberkannt. Dafür soll vor allem Ex-Chef Jürgen Richter verantwortlich sein.

Die Frankfurter Oberfinanzdirektion hat dem Frankfurter Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) rückwirkend die Gemeinnützigkeit aberkannt. Damit kommen Steuerrückzahlungen für die Jahre 2014 bis 2017 auf den Kreisverband zu. Wie AWO-Geschäftsführer Steffen Krollmann gegenüber der Hessenschau bestätigte, soll es sich dabei um eine Summe im „mittleren sechsstelligen Bereich“ handeln. In einer Pressemitteilung der AWO erklärt Krollmann, man habe bereits mit diesem Schritt gerechnet und sich gut darauf vorbereiten können. Es handele sich um einen Betrag, „den der Verband aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage und der vorgenommenen Rückstellungen“ stemmen könne, so Krollmann.

Verantwortlich dafür seien laut Krollmann die ehemaligen Mitglieder der Geschäftsführung rund um den früheren Leiter des Frankfurter Kreisverbands, Jürgen Richter. Dieser war Ende Januar vergangenen Jahres nach 27 Jahren fristlos entlassen worden, nachdem der Skandal um veruntreute Gelder, hohe Gehälter und teure Dienstwagen öffentlich wurde. Der finanzielle Schaden, der durch den ehemaligen Vorstand des Kreisverbandes entstand, wurde bereits im Oktober auf etwa 6,3 Millionen Euro geschätzt.

Durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit wird der AWO-Kreisverband nun wie ein Wirtschaftsunternehmen angesehen. Die Nachzahlungen setzten sich demnach aus der Neuberechnung der Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftssteuer zusammen und bringe so eine höhere Steuerlast mit sich.

Betroffen von der Aberkennung seien lediglich kleinere Projekte und Angebote, die nun zunächst aus Eigenmitteln finanziert werden sollen. „Die laufenden Verträge mit der Stadt sind nach unserem jetzigen Kenntnisstand von dem Verlust der Gemeinnützigkeit nicht betroffen. Wie gewohnt erbringen wir auch weiterhin unsere Dienstleistung für die Frankfurterinnen und Frankfurter“, sagte Steffen Krollmann am Mittwoch. Auch Menschen, die in der Vergangenheit an die AWO gespendet haben, seien von der Aberkennung nicht betroffen. Bereits ausgestellte Bescheinigungen würden ihre Gültigkeit behalten, so die AWO, jedoch dürften keine neuen Spendenquittungen ausgestellt werden.

Parallel zur Aufarbeitung des Skandals durch den neuen Vorstand entspann sich zudem ein Rechtsstreit zwischen dem AWO-Kreisverband und seinem ehemaligen Geschäftsführer Jürgen Richter. Dieser erhob nach seiner Kündigung Anspruch auf die weitere Auszahlung seiner Gehälter. Nachdem bereits das Frankfurter Arbeitsgericht Richters Kündigung als rechtmäßig beurteilt hatte, wies Anfang Juni auch das Landesarbeitsgericht Richters Revision zurück.

Jahrgang 1994, Studium der Musikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, Journalismus-Master an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, seit Dezember 2020 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Laura Oehl >>

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