Frankfurts Oberbürgeremeister Peter Feldmann (SPD) und sein Kasseler Amts- und Parteikollege Bertram Hilgen machen sich Sorgen um die finanzielle Lage ihrer Städte – und machen das Land mitverantwortlich.

Dass die Stadtkassen klamm sind, ist kein exklusiv Frankfurter Problem. In Kassel ist der finanzielle Druck derart groß, dass Nordhessens größte Stadt wohl Geld des hessischen Rettungsschirms in Anspruch nehmen wird. Für die Haushaltslücken seien indes nicht nur die Kommunen selbst verantwortlich, erklärten Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann und sein Kasseler Amtskollege Bertram Hilgen. Das Land trage einen entscheidenden Anteil dazu bei. Wichtige Einnahmequellen wie die Stellplatzablöse oder die Grunderwerbssteuer habe Hessen den Städten entzogen. Die beiden SPD-Männer holen nun zum Gegenschlag aus.

Feldmann moniert, dass das Land den kommunalen Finanzausgleich gegen den Rettungsschirm eingetauscht habe. Statt 340 Millionen Euro erhielten die Städte nunmehr lediglich 106 Millionen Euro Unterstützung vom Land. Hilgen umschreibt die Situation mit einem alten Sprichwort: „Uns wurde ein Schwein genommen und eine alte Wurst zurückgegeben“, so der Kasseler OB. Zusätzliche Bürden für die Städte seien neue Gesetze, wie etwa das Recht auf einen Kita-Platz für Ein- bis Dreijährige. Während in ländlicheren Regionen eine Versorgungsdichte von 35 Prozent ausreichen dürfte, um allen Kita-Platz-Anfragen gerecht zu werden, sei die Nachfrage in dichter besiedelten Gegenden höher, ist sich Hilgen sicher. Zwar sei eine Dreiteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen angedacht, faktisch bliebe das Gros der Mehrkosten aber an letzteren hängen, da diese etwa für die Bezahlung der zusätzlichen Erzieher aufkommen müssen. Der Kasseler schätzt, dass die Städte 70 Prozent der Realkosten tragen müssen. Die Oberbürgermeister bezweifeln, dass es genügend Erzieher geschweige denn Plätze geben wird, wenn das Gesetz zum 1. August 2013 greift. „Ich bin Realist, es wird bestimmt Klagen geben“, meint Feldmann. Und die werden auf die Kommunen zurollen.

Nachdem die Bettensteuer in Frankfurt vor dem Aus steht, könnte eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes von 460 auf 490 Prozentpunkte zusätzliches Geld in die Kassen spülen. Die Grünen hatten sich jüngst einer Erhöhung gegenüber offen gezeigt. Die CDU lehnt die Maßnahme hingegen ab. Feldmann verweist auf die Kompetenz des Stadtkämmerers Uwe Becker (CDU), der sicherlich neue Vorschläge einbringen wird. „Wir sind erst am Anfang der Diskussionen“, sagt Frankfurts OB, der sich auch innerstädtisch stets für eine überparteiliche Zusammenarbeit aussprach.

Das demonstrative „Unterhaken“ mit seinem Kasseler Amtskollegen, wie es Feldmann nennt, sei ein erster Schritt, um den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen. Hessens Städte müssten sich solidarisch zeigen. Ob nun die CDU-Kollegen Helmut Müller aus Wiesbaden und Gerhard Möller aus Fulda oder Darmstadts grüner Oberbürgemeister Jochen Partsch: Feldmann pocht auf ein parteiunabhängiges, breites Bündnis der Kommunen, um deren Selbstverwaltung zu erhalten. Dazu müsse sich das Land bewegen und nicht wie derzeit „als Investitionshindernis“ auftreten, so Peter Feldmann.