Der FDP-Politiker Hans Joachim Otto kritisiert die Klage der Stadt gegen ein Braunkohlekraftwerk in Fechenheim. Die Klage setze ein Zeichen gegen den Industriestandort - und verschwende Steuergeld.
red /
Die Stadt Frankfurt will gegen das Braunkohlestaubkraftwerk in Fechenheim juristisch vorgehen. Die Genehmigung der Anlage, die die Alessa Chemie auf seinem Werksgelände errichtete, sei rechtswidrig, heißt es in einer Klageschrift, aus der die Frankfurter Rundschau zitiert. Das Regierungspräsidium Darmstadt habe die Bundesimmissionsschutzverordnung nicht beachtet und von einer Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen.
Der FDP-Staatssekretär Hans Joachim Otto ärgert sich über die juristischen Schritte von Umweltdezernentin Manuela Rottmann (Grüne): "Die Klagewut der grünen Dezernentin ist Ausdruck einer Ideologie der De-Industrialisierung. Alles, was jenseits der erneuerbaren Energien und der sogenannten 'grünen' Wirtschaft liegt, wird bekämpft", sagt Otto.
Mit dem Schritt verliere auch der Grünen-Koalitionspartner CDU seine Glaubwürdigkeit: "Ich wundere mich schon sehr, wie lange sich die CDU noch hinter den Karren der Grünen spannen lassen will, anstatt der Industriefeindlichkeit der Grünen Einhalt zu gebieten." Die Klagewelle setze ein Zeichen gegen den Industriestandort - und verschwende mehr als 100.000 Euro wertvolle Steuermitteln.
Die Grünen halten dagegen. Sie kritisieren Karl Gerhold, Chef der Getec, die das Kraftwerk auf dem Gelände des Chemieunternehmens errichtete. "Die Behauptung, dass das Kraftwerk technologisch auf einem innovativen Stand sei und als Brückentechnologie diene, ist schlicht und ergreifend falsch", so die Stadtverordnete Martina Feldmayer. Getec nehme es mit der Wahrheit nicht so genau. "Die Menschen sollen für dumm verkauft und über die Risiken für Umwelt und Gesundheit im Unklaren gelassen werden."
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