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Stadtverordnetenversammlung

Mehr Beteiligung für Schülerinnen und Schüler

Der Frankfurter StadtschülerInnenrat kann sich in Zukunft in den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung einbringen. Die Stadtverordneten einigten sich am Donnerstag auf ein Rederecht für die Schülerinnen und Schüler.
Der Frankfurter StadtschülerInnenrat darf künftig an den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung teilnehmen und sich dort auch über die Bürgerfragestunde hinaus in die Debatten einbringen. Die Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstag einen entsprechenden Antrag von Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbașı beschlossen, der das Rederecht der Schülerinnen und Schüler in den Ausschüssen vorsieht. An der Stadtverordnetenversammlung selbst dürfen sie sich allerdings, anders als ursprünglich im Antrag vorgesehen, nicht beteiligen.

Hannes Kaulfersch, Frankfurter Stadtschulsprecher, zeigte sich dennoch erfreut über die Entscheidung der Stadtverordneten. „Die Corona-Pandemie hat leider sehr deutlich gezeigt, dass die Perspektive von Schüler*innen oftmals unter den Tisch fällt. Viele haben sich von der Politik nicht gehört gefühlt. Mit dem Rederecht können wir uns noch besser Gehör verschaffen“, erklärte Kaulfersch. Schülerinnen und Schüler seien von den Entscheidungen der Stadtverordneten direkt betroffen. Da sie noch nicht wählen dürften, seien sie dort bisher allerdings nicht repräsentiert worden.

Bereits im Juli vergangenen Jahres hatte Arslaner-Gölbașı den Antrag zum Rederecht des StadtschülerInnenrats gestellt. Das Rederecht stärke die Demokratie, erklärte die Stadtverordnetenvorsteherin nach der Entscheidung des Stadtparlaments. „Wir brauchen auch
diese Vielfalt in unseren Gremien“, so Arslaner-Gölbașı. „Die jungen Menschen haben etwas zu sagen und wir sollten ihnen gut zuhören. Es geht schließlich um ihre Zukunft, die sie mitgestalten wollen.“ Über das Rederecht hinaus soll in Frankfurt ein Jugendparlament entstehen. Bereits 2020 haben der StadtschülerInnenrat und der Frankfurter Jugendring dafür eine Planungsgruppe gegründet. Auf diese Weise sollen sich Kinder und Jugendliche in Frankfurt noch mehr an politischen Prozessen und Entscheidungen beteiligen können.
 
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31. Januar 2022, 11.47 Uhr
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