Am Freitag findet die letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses (UNA) Hanau statt. Innenminister Peter Beuth wird vernommen. Er weicht von seiner Haltung nicht ab.

Update 07. Juli 2023, 16 Uhr: Innenminister Peter Beuth (CDU) wurde am Freitag als voraussichtlich letzter Zeuge im Untersuchungsausschuss vernommen. Als Zeuge hat er seine Meinung bekräftigt, die rassistischen Anschläge von Hanau hätten nicht verhindert werden können, und dass es die „bittere Wahrheit“ sei, dass es keine absolute Sicherheit gebe. Laut dem Innenminister habe die Polizei ihre Arbeit gut gemacht. Auch ausreichende Vorwarnungen soll es nicht gegeben haben, die die Morde in der Tatnacht hätten verhindern können. Dennoch gebe es Raum, sich weiter zu verbessern: „Wir werden weitere Lehren aus der Tat ziehen“, sagt Beuth.
___________________________________________

Am Freitag findet der letzte Tag des Untersuchungsausschusses (UNA) Hanau statt. Zu diesem letzten öffentlichen Sitzungstag anlässlich des rassistischen Terroranschlags in Hanau wird auch der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) vernommen. Laut der Initiative 19. Februar war und ist Beuth maßgeblich verantwortlich für rassistische Strukturen innerhalb der hessischen Polizei und damit auch für die 13 von insgesamt 20 eingesetzten SEK-Beamten in der Tatnacht in Hanau, die an rechtsextremen Chats beteiligt waren. Die Initiative fordert den Innenminister nun dazu auf, am Freitag die Versäumnisse und das Fehlverhalten der hessischen Polizei einzugestehen und die politische Verantwortung dafür zu übernehmen. Gefordert werden juristische und personelle Konsequenzen.

Initiative ruft öffentlich dazu auf, Präsenz in Wiesbaden zu zeigen

Anlässlich der nun letzten öffentlichen Sitzung fordert die Initiative nun alle dazu auf, sich zu solidarisieren und an der letzten Sitzung im Landtag teilzunehmen. Dadurch soll möglichst viel Öffentlichkeit hergestellt werden. Zudem wolle man über den gesamten Tag hinweg in Wiesbaden präsent sein – sowohl innerhalb des UNA, als auch auf Social Media, vor dem Landtag und mit einer Mahnwache am Dernschen Gelände. Am frühen Abend soll zudem demonstriert werden. Die Demoroute führt am hessischen Innenministerium vorbei – dem Dienstsitz von Peter Beuth.

Angehörige kritisieren fehlenden Abschlussbericht scharf

Zwar wird am kommenden Freitag die letzte Sitzung des UNA stattfinden, doch einen Abschlussbericht wird es im Anschluss nicht geben. Dieser wird laut Said Etris Hashemi, dessen Bruder Nesar bei dem Anschlag getötet wurde und der die Tat selbst schwerverletzt überlebte, von CDU und Grünen verweigert. Auf Social Media teilt Hashemi mit, der Abschlussbericht würde frühestens zum Jahresende und somit nach den Landtagswahlen kommen. „Sie legitimieren ihre Arbeitsverweigerung, indem sie uns als Hinterbliebene und Überlebende instrumentalisieren und behaupten, das sei nur zu unserem Schutz“, so Hashemi.

Hashemi: „Für Konsequenzen braucht es einen Abschlussbericht“

„Für Konsequenzen braucht es einen Abschlussbericht und ein Eingeständnis der Kette des Versagens hessischer Behörden: Was haben Sie zu befürchten, dass Sie den Abschlussbericht auf nach den Landtagswahlen verschieben?“, heißt es vonseiten Hashemi. Zudem plädiert er darauf, dass jeder Untersuchungsausschuss mit einem Abschlussbericht spätestens am Ende der jeweiligen Legislaturperiode endet. Die schwarz-grüne Landesregierung wolle sich durch den fehlenden Abschlussbericht, der laut Hashemi ein „politisches Manöver auf dem Rücken der Hinterbliebenen und Überlebenden“ ist, der Verantwortungsübernahme entziehen.

Jahrgang 1996, Studium der Politikwissenschaft an der Goethe-Universität, seit Oktober 2021 beim Journal Frankfurt. – Mehr von Sinem Koyuncu >>

Mail schreiben