Durch eine Erhöhung der Sondernutzungsgebühren kommen seit dem 1. Juli erheblich mehr Kosten auf Frankfurter Unternehmen und den Einzelhandel zu. Die IHK kritisiert die Gebührenerhöhung.

Strom, Miete, Lebensmittel: Die Liste an Kostenerhöhungen im täglichen Leben ist im vergangenen halben Jahr immer länger geworden. Privatpersonen merken das, aber allen voran Unternehmen. Besonders nachdem die Stadt Frankfurt am 1. Juli die Sondernutzungsgebühren erhöht hat. „Die Gebührenerhöhungen treffen viele Unternehmen der Bauwirtschaft, des Handels und weiterer Branchen nach den Umsatzeinbrüchen während der Corona-Pandemie sowie den Kostensteigerungen in Folge der Energiekrise in einer vulnerablen Zeit“, kritisiert Ulrich Caspar, Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main (IHK).

Das treffe laut Caspar vor allem die Baudynamik, die sich durch zunehmende Auflagen und gestiegene Baukosten bereits im „Sinkflug“ befinde. Durch die Gebührenerhöhung seien die Kosten für einen Absetzcontainer beispielsweise von 60 auf 365 Euro jährlich gestiegen, das sind 508 Prozent mehr. Gleiches zeige sich im Einzelhandel. Der Preis für das Aufstellen sogenannter Kundenstopper – Schilder auf dem Gehweg, die zum Beispiel Tagesgerichte anpreisen – habe sich um 630 Prozent, von 500 auf 3650 Euro, erhöht.

Schlechte Signale bei bereits schwieriger wirtschaftlicher Lage

Solche Maßnahmen senden laut Caspar schlechte Signale. „Auf der einen Seite investiert die Stadt im Rahmen der ,Initiative Innenstadt‘ 30 Millionen Euro, um deren Attraktivität zu erhöhen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen vor Ort zu verbessern und auf der anderen Seite erhöht sie die Gebühren für Händler“, sagt er. Die Erhöhung der Sondernutzungsgebühren sei in der ohnehin schon schwierigen wirtschaftlichen Situation alles andere als fördernd und einfach nicht nachvollziehbar.

Zusätzlich zur Gebührenerhöhung kritisiert Capsar, dass die Stadt auf potentielle Zuschüsse durch Verzögerungen verzichte. Fünf Millionen Euro, die die Stadt durch das Förderprogramm „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ des Bundes bekommen hätte, würden so liegen gelassen. Das Geld werde nun aus dem Haushalt bereitgestellt. „Statt Fördergelder auszuschöpfen und die Kosten für Unternehmen in Frankfurt so gering wie möglich zu halten, verzichtet die Stadt auf Zuschüsse und erhöht dafür Gebühren im großen Stil – und dies bei Rekordeinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer. Die Stadt sollte Unternehmen, die maßgeblich zur Attraktivität und dem Steueraufkommen Frankfurts beitragen, entlasten und nicht stärker belasten, um sie am Standort zu halten“, erklärt er.

Jahrgang 1997, Studium der Soziologie an der Goethe-Universität Frankfurt, seit November 2021 beim Journal Frankfurt. – Mehr von Lisa Veitenhansl >>

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