Die Frankfurter Polizei hält an der Videoüberwachung in der Innenstadt fest und will sie erweitern. Ob die Kameras wirklich helfen, steht zur Debatte.

Die Fußball-Europameisterschaft rückt in greifbare Nähe, das erste Spiel in Frankfurt läuft am 17. Juni, wenn Belgien gegen die Slowakei antritt. Viele Akteure bereiten sich intensiv auf das Fußballfest vor, für die Sicherheitsvorkehrungen zeichnen sich vornehmlich die Stadt und die Polizei verantwortlich. Letztere wirft ein besonderes Auge auf die Innenstadt – und zwar durch mehrere Kameralinsen.

In einer Stellungnahme strebt das Polizeipräsidium Frankfurt einen Ausbau der Videoüberwachung an. Das geht aus einem Magistratsbericht hervor, der aufgrund eines Antrages der Römer-Linken jährlich die Ergebnisse der Videoschutzzonen bewerten soll. Wie die Polizei angibt, hätten die Videoschutzzonen an der Hauptwache und an der Konstablerwache seit einer jeweiligen Erneuerung der Kameratechnik erheblich optimiert werden können.

Pandemie verzerrt Ergebnisse zur Wirkung der Videoüberwachung an der Hauptwache

Die 2021 installierte Videoüberwachung an der Hauptwache deckt diese mit fünf Maststandorten oberirdisch nahezu völlig ab. Im Jahr 2022 gab es in diesem Sichtbereich 82 Straftaten, wovon 23 Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen und 44 Diebstähle erfasst wurden. 2023 gab es insgesamt 178 Straftaten mit 51 Rohheitsdelikten und 95 Diebstählen. Anzumerken ist hierbei, dass 2022 die Corona-Pandemie noch größere Auswirkungen auf die Kriminalitätsentwicklung hatte.

Ein ähnliches Bild zeigt sich an der Konstablerwache. Dort wurden Ende Juni 2023 drei Kameramasten erneuert, wodurch seitdem fast der gesamte Bereich der Konstablerwache überwacht werden kann. Im ersten Halbjahr 2023 und im Jahr 2022 waren die Kameramasten nur eingeschränkt nutzbar. 2022 wurden dort insgesamt 369 Straftaten aufgezeichnet, seit Inbetriebnahme der neuen Anlage im Jahr 2023 nur noch 296. Im Bereich Diebstahl gingen die Fallzahlen leicht herunter von 182 (2022) auf 154 (2023); die Rohheitsdelikte hingegen fielen stärker von 91 (2022) auf 58 (2023). Auch hierbei ist die ausklingende Pandemie zu beachten.

Konstablerwache seit über 20 Jahren videoüberwacht

Im Gegensatz zur Hauptwache gilt die Konstablerwache schon länger als Schwerpunkt für Kriminalität – insbesondere für Rauschgiftdelikte – und wird seit über 20 Jahren per Video überwacht. Zusätzlich liegt der Fokus der Überwachung seit jeher auf der Kriminalitätsbekämpfung: Seitdem die Kameratechnik erneuert ist, wurden 151 Straftaten beziehungsweise Anlässe nachträglich gesichtet und ausgewertet.

Ähnlich bewertet die Polizei die neuen Kameramasten an den Ecken Taunus-/Elbestraße und Mosel-/Kaiserstraße im Bahnhofsviertel, die seit Ende Dezember 2023 installiert sind. In den ersten drei Monaten wurden 274 Sichtungen ausgewertet und 157 Täter namentlich identifiziert, in 78 Fällen führte dies zur sofortigen Festnahme. Um das Bahnhofsgebiet möglichst ganztägig beobachten zu können, passte die zuständige Polizeidirektion Mitte ihr Personal an die Situation an.

Polizei Frankfurt baut Videoüberwachung aus für EM

Mit Blick auf die Polizeimaßnahmen für die EM plant die Behörde unter anderem ein sogenanntes Video-Operation-Center im Polizeipräsidium einzurichten. Ähnliches ist für die Polizeireviere 1 und 4 vorgesehen, wo weitere Bildbeobachtungs- und Auswertungsarbeitsplätze entstehen sollen. Die Polizei verspricht sich überdies eine weitere Verbesserung durch die im Bau befindlichen Kameramasten in der Taunus- und Kaiserstraße.

In der Stellungnahme geht die Polizei auch auf Kritik an der Videoüberwachung ein. So hat das Frankfurter Verwaltungsgericht bereits zweimal nach Klageerhebung die Rechtmäßigkeit der Überwachungsmaßnahmen an der Haupt- und Konstablerwache bestätigt. Ebenso würden an der Hauptwache bei Versammlungen regelmäßig die Kameras mit einem sogenannten „Datenschutz-Rollo“ verdeckt, um Bildaufnahmen temporär zu verunmöglichen.

Ob die Polizei eine anhaltslose Überwachung forciert und wie sich dies entwickelt, steht zur Debatte. Zumindest gab es in der Vergangenheit Fälle, die ein Versagen der Videokameras aufzeigten: Anfang März 2024 wurde ein Mann in der Waffenverbotszone im Bahnhofsgebiet und im Sichtbereich der Kameras mit mehreren Messerstichen getötet.

Jahrgang 1994, Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt, seit November 2022 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Geginat >>

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