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Frankfurt-Innenstadt
„Waffen sind nicht erst ab 20 Uhr gefährlich“
Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 1 fordert die Ausweitung des Waffenverbots im Bahnhofsviertel und im Hauptbahnhof über die Nachtstunden hinaus auf die Zeit von 0 bis 24 Uhr.
Update, 24. Mai: Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 1 fordert die Ausweitung des Waffenverbots im Bahnhofsviertel und im Hauptbahnhof über die Nachtstunden hinaus auf die Zeit von 0 bis 24 Uhr. In einem entsprechenden Antrag, der in der Ortsbeiratssitzung am Dienstag, den 28. Mai beraten werden soll, stellt die CDU-Ortsbeiratsfraktion fest, dass die Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel von Polizei, Anwohnern und Besuchern des Bahnhofsviertels positiv bewertet wird. Zahlreiche Waffen konnten von der Polizei aus dem Verkehr gezogen werden, insbesondere Messer. Diese haben in der Vergangenheit immer wieder zu schweren Verletzungen geführt. Da Waffen allerdings nicht nur in der Nacht eine Gefahr darstellen, sollte das Waffenverbot zum Schutz aller Menschen, die sich im Bahnhofsviertel aufhalten, auf die Tagesstunden ausgedehnt werden und rund um die Uhr gelten.
Die am Mittwoch von Stadt, Polizei und Deutscher Bahn angekündigte Erweiterung der Waffenverbotszone auf den Hauptbahnhof begrüßen die Antragssteller Michael Weber und Christian Friesen ausdrücklich: „Dies ist ein richtiger und wichtiger Schritt für die Sicherheit im Bahnhofsviertel. Das Waffenverbot muss allerdings ganztägig gelten, um die Sicherheit konsequent zu steigern. Schließlich sind Waffen nicht erst ab 20 Uhr gefährlich.“
Waffenverbotszone wird um das Gebäude des Frankfurter Hauptbahnhofes erweitert
Erstmeldung, 23. Mai: Die sicherheitspolitischen Maßnahmen in Frankfurt werden ausgebaut: Ab 1. Juni sind rund um das Hauptbahnhofsgebäude von 20 bis 5 Uhr morgens neben ohnehin verbotenen Waffen auch Pfefferspray und Schlagring sowie Messer ab vier Zentimeter Klingenlänge tabu. Eine zugrundeliegende Verordnung haben OB Mike Josef (SPD) und Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) am Mittwoch (22. Mai) unterschrieben.
Die bisher im Bahnhofsviertel geltende Waffenverbotszone wird damit erweitert. Josef bezeichnete die nun getroffene Maßnahme als „alternativlos“; die Deliktzahlen im Hauptbahnhof würden deutlich steigen, zwischen 2019 und 2022 hätten sie sich mehr als verdoppelt. Zu ähnlichen Ergebnissen kam auch schon der Polizeipräsident Stefan Müller in der Vergangenheit.
Beteiligte zufrieden mit der Waffenverbotszone in Frankfurt
Generell waren sich die Beteiligten einig, dass die bisher geltende Waffenverbotszone ein Erfolg sei. Seit Inkrafttreten der Waffenverbotszone wurden über 60 Ordnungswidrigkeiten – größtenteils wegen Führens eines Messers – zur Anzeige gebracht, gab Müller an. „Das sind 60 Gegenstände und Messer, die aus dem Verkehr gezogen wurden und somit bei Auseinandersetzungen nicht mehr eingesetzt werden können – das ist unmittelbarer Opferschutz und ein großer Erfolg.“
Klaus Vornhusen, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland, zeigt sich zufrieden mit der Entscheidung und versicherte, dass die „bewährte“ Zusammenarbeit der DB-Sicherheitskräfte und der Polizei weiter fortgesetzt werde.
Die Römer-FDP bekundete ihrerseits ihre Zustimmung zu der Entscheidung für das Frankfurter Bahnhofsviertel. Fraktionsvorsitzender Yanki Pürsün sprach in einer Mitteilung von einem „entscheidenden Beitrag zur Sicherheit und zum Wohlbefinden der Menschen in diesem Viertel“. Für die FDP dürfe es jedoch nicht dabei bleiben. Weitere Maßnahmen seien notwendig wie mehr Geld vom Land für die örtliche Sozialarbeit, mehr Polizeipräsenz sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Magistrat, damit Maßnahmen „zielgenau“ getroffen werden können.
Im November dieses Jahres soll eine Evaluation zeigen, ob die Waffenverbotszone tatsächlich die Kriminalitätsrate gesenkt hat.
Die am Mittwoch von Stadt, Polizei und Deutscher Bahn angekündigte Erweiterung der Waffenverbotszone auf den Hauptbahnhof begrüßen die Antragssteller Michael Weber und Christian Friesen ausdrücklich: „Dies ist ein richtiger und wichtiger Schritt für die Sicherheit im Bahnhofsviertel. Das Waffenverbot muss allerdings ganztägig gelten, um die Sicherheit konsequent zu steigern. Schließlich sind Waffen nicht erst ab 20 Uhr gefährlich.“
Erstmeldung, 23. Mai: Die sicherheitspolitischen Maßnahmen in Frankfurt werden ausgebaut: Ab 1. Juni sind rund um das Hauptbahnhofsgebäude von 20 bis 5 Uhr morgens neben ohnehin verbotenen Waffen auch Pfefferspray und Schlagring sowie Messer ab vier Zentimeter Klingenlänge tabu. Eine zugrundeliegende Verordnung haben OB Mike Josef (SPD) und Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) am Mittwoch (22. Mai) unterschrieben.
Die bisher im Bahnhofsviertel geltende Waffenverbotszone wird damit erweitert. Josef bezeichnete die nun getroffene Maßnahme als „alternativlos“; die Deliktzahlen im Hauptbahnhof würden deutlich steigen, zwischen 2019 und 2022 hätten sie sich mehr als verdoppelt. Zu ähnlichen Ergebnissen kam auch schon der Polizeipräsident Stefan Müller in der Vergangenheit.
Generell waren sich die Beteiligten einig, dass die bisher geltende Waffenverbotszone ein Erfolg sei. Seit Inkrafttreten der Waffenverbotszone wurden über 60 Ordnungswidrigkeiten – größtenteils wegen Führens eines Messers – zur Anzeige gebracht, gab Müller an. „Das sind 60 Gegenstände und Messer, die aus dem Verkehr gezogen wurden und somit bei Auseinandersetzungen nicht mehr eingesetzt werden können – das ist unmittelbarer Opferschutz und ein großer Erfolg.“
Klaus Vornhusen, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland, zeigt sich zufrieden mit der Entscheidung und versicherte, dass die „bewährte“ Zusammenarbeit der DB-Sicherheitskräfte und der Polizei weiter fortgesetzt werde.
Die Römer-FDP bekundete ihrerseits ihre Zustimmung zu der Entscheidung für das Frankfurter Bahnhofsviertel. Fraktionsvorsitzender Yanki Pürsün sprach in einer Mitteilung von einem „entscheidenden Beitrag zur Sicherheit und zum Wohlbefinden der Menschen in diesem Viertel“. Für die FDP dürfe es jedoch nicht dabei bleiben. Weitere Maßnahmen seien notwendig wie mehr Geld vom Land für die örtliche Sozialarbeit, mehr Polizeipräsenz sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Magistrat, damit Maßnahmen „zielgenau“ getroffen werden können.
Im November dieses Jahres soll eine Evaluation zeigen, ob die Waffenverbotszone tatsächlich die Kriminalitätsrate gesenkt hat.
23. Mai 2024, 11.45 Uhr
Till Geginat
Till Geginat
Jahrgang 1994, Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt, seit November 2022 beim JOURNAL FRANKFURT. Mehr von Till
Geginat >>
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