Baudezernentin Sylvia Weber (SPD) hat die von der Frankfurter Stadtverwaltung gestellte Anzeige gegen die Hausbesetzung in der Jordanstraße 3 zurückgezogen. Die Linke und die Grünen solidarisieren sich mit der Besetzung , FDP und CDU üben scharfe Kritik.

Seit dem Wochenende besetzen Aktivistinnen und Aktivisten ein Haus in der Jordanstraße 3 in Frankfurt-Bockenheim, um auf die prekäre Wohnsituation in der Stadt aufmerksam zu machen und die Menschen aus der Nachbarschaft miteinander zu vernetzen. In den ehemaligen Räumlichkeiten des Restaurants Pielok haben sie zu diesem Zweck das Café Rabe eröffnet. „Wir wünschen viel Erfolg und alle die können sollten hin da!“, schrieb dazu Fridays for Future Frankfurt am Samstag, 25. November, auf X (vormals Twitter).

Neben der Frankfurter Ortsgruppe der Klimaschutzorganisation solidarisieren sich auch die Linke, die SPD und die Grüne im Römer mit der Initiative Jordanstraße 3: Bau- und Immobiliendezernentin Sylvia Weber (SPD) habe bereits am Sonntag, 26. November, zugesichert, dass sie das Gebäude nicht räumen lasse und auch keine Strafanzeige stellen werde, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Ein Strafantrag bei der Polizei sei zunächst dennoch von der Stadtverwaltung gestellt worden, Weber habe ihn am Montag jedoch eigenhändig zurückgezogen.

Hausbesetzung in der Jordanstraße 3: Baudezernentin Weber zieht Anzeige zurück

Eine Entscheidung, die der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dimitrios Bakakis begrüßt. Man solle die Situation nicht eskalieren lassen, zumal sich die Besetzerinnen und Besetzer kooperationsbereit zeigten, zitiert die FAZ ihn. „Erneut hat in Frankfurt eine Initiative das Ruder selbst in die Hand genommen und führt sinnlosen Leerstand einer sozialen Nutzung zu“, hieß es am Dienstag, 28. November, vonseiten des wohnungs- und planungspolitischen Sprechers der Linken-Fraktion, Eyup Yilmaz.

Scharfe Kritik kommt unterdessen vom Koalitionspartner FDP: Rechtsdezernentin Stephanie Wüst und Fraktionsvorsitzender Yanki Pürsün kritisieren die mangelnde Koordination und Abstimmung sowohl innerhalb des Magistrats als auch mit den Sozialverbänden und anderen Beteiligten. Beide fordern eine schnellstmögliche Räumung und somit das Ende der Besetzung, deren Auswirkungen enorm seien.

Frankfurter FDP fordert schnellstmögliches Ende der Hausbesetzung

Werde eine Hausbesetzung zur Kenntnis gebracht, müsse die Stadt innerhalb eines kurzen Zeitfensters (meist 48 Stunden) per Strafanzeige zu erkennen geben, diese Besetzung abzulehnen, heißt es in einer Meldung der Partei. Werde dieses Fenster verpasst, sei eine Räumung nur noch über eine sehr aufwändige und für die Stadt kostspielige Klage zu erreichen. Dieser Prozess sei langwierig, stünde einem Verkauf, also einer Reprivatisierung, der Immobilie im Wege und ginge mit Haftungsrisiken für die Stadt, beispielsweise in Sachen Brandschutz, einher. Der Magistrat dürfe sich diesbezüglich „nicht am Nasenring durch die Manege ziehen lassen“.

Die Reaktion aus der oppositionellen CDU fällt ähnlich aus: „Jedoch kann auch ein Pop-Up-Café wie das in der Jordanstraße 3 nicht kaschieren, dass Hausbesetzung eine Straftat ist, gegen die konsequent vorgegangen werden muss“, sagt der Stadtverordnete Thomas Dürbeck in einer Mitteilung und fordert Weber auf, „das schnell zu beenden und das Gebäude endlich einer neuen Nutzung zuzuführen“. Die Stadt könne es sich nicht leisten, Gebäude über Jahre hinweg einfach leer stehen zu lassen. Sein Vorschlag: ein regelmäßiger städtischer Leerstandsbericht – jeweils zum 30. Juni und 30. Dezember eines Jahres – für städtische Liegenschaften, zu dem er den Magistrat per Antrag verpflichten will.

Studium der Publizistik und des Öffentlichen Rechts an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Seit Oktober 2023 beim Journal Frankfurt. – Mehr von Sina Claßen >>

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