Vor zwei Wochen wurde erneut bei einem linken Wohnprojekt Feuer gelegt. Im vergangenen Jahr kam es zu einer Anschlagsserie, der damals Tatverdächtige befindet sich auf freiem Fuß. Das Miethäuser Syndikat erhebt daher Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft.

Zwischen September und Dezember des vergangenen Jahres kam es zu mehreren Brandanschlägen auf verschiedene alternative Wohnprojekte in Frankfurt und Umgebung. Vor zwei Wochen soll es erneut einen Anschlag gegeben haben: Wie das Miethäuser Syndikat (MHS) mitteilte, wurde am Abend des 21. Mai an einer Terrassentür im Erdgeschoss eines zum „Lila Luftschloss“ gehörenden Hauses im Frankfurter Ostend Feuer gelegt. Der Brand konnte dank aufmerksamer Nachbarinnen und Nachbarn schnell von der hinzugerufenen Feuerwehr gelöscht werden, das MHS erhebt jedoch schwere Vorwürfe gegenüber der Polizei.

Eliad Nowack, regionale Koordination Rhein-Main des Miethäuser Syndikats, sagt, die ermittelnde Kriminalpolizei habe es bisher versäumt, die von der Anschlagsserie betroffen Projekte über den erneuten Brand zu informieren und vor möglichen zu erwartenden Anschlägen zu warnen. „Es ist, in Anbetracht der Serie 2018, ein bemerkenswerter Vorgang, dass die Frankfurter Polizei es nicht für nötig hält, die Öffentlichkeit zu informieren oder wenigstens uns und die anderen betroffenen Projekte zu warnen. Den Ermittlungsbehörden muss klar sein, dass es für uns als Betroffene von existenzieller Bedeutung sein kann, davon zu wissen, dass wieder Feuer gelegt wird. Zumal der in Frankfurt lebende Hauptverdächtige Joachim S. weiterhin auf freiem Fuß ist“, so Nowack.

Der 46-jährige Joachim S. war im Dezember festgenommen worden. In einem Kulturzentrum in Hanau soll sich der Tatverdächtige mit den Anwesenden im Kulturzentrum zuerst unterhalten und dann im Nebenraum Feuer gelegt haben. Für das MHS steht fest, dass Joachim S. für die gesamte Brandserie verantwortlich ist, gegen ihn sei bereits vor knapp 19 Jahren strafrechtlich wegen Brandstiftungen in Darmstadt ermittelt worden. Die Staatsanwaltschaft konnte den Verdächtigen jedoch nicht festhalten. Eine Vernehmung des Beschuldigten habe stattgefunden, er habe jedoch die Aussage verweigert.

Die zuständige Staatsanwältin Gabriele Türmer sagte im Januar, man habe den Beschuldigten trotz der Hinweise auf einen Tatverdacht am nächsten Tag wieder aus dem Gewahrsam entlassen müssen, da keine Haftgründe gegen ihn vorlagen. Auch sei nicht von einer Fluchtgefahr auszugehen. Kurze Zeit später verübte die Antifa einen Farbanschlag auf das Haus von Joachim S. Der Mann „stelle eine Gefahr für die linke Szene im Rhein-Main-Gebiet dar“. Die Staatsanwaltschaft scheine nicht gewillt, gegen S. zu ermitteln. Deshalb sei „klar, dass wir einen antifaschistischen Selbstschutz brauchen und uns nicht auf den deutschen Staat verlassen können.“ Ob sich im aktuellen Fall tatsächlich eine Verbindung zu Joachim S. herstellen lässt, ist Bestandteil der noch andauernden Ermittlungen, erklärt eine Pressesprecherin der Polizei auf Anfrage. Auch die Frage nach einem politisch motivierten Hintergrund, müsse noch geprüft werden. „In Zusammenhang mit den Bränden außerhalb Frankfurts stehen wir im engen Austausch mit den anderen Polizeipräsidien", so die Pressesprecherin.

Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, von September 2018 bis Juni 2021 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>

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